Die Stadt Werther geht ohne Haushaltsplan ins neue Jahr. Mit einer Stimme Mehrheit hat der Stadtrat am Donnerstag Abend den Entwurf von Bürgermeisterin Marion Weike abgelehnt.

Überraschend für die Verwaltung war auch die UWG aus der erwarteten Mehrheit (mit SPD und FDP) ausgeschert und hat sich vermutlich der Stimme enthalten. Vermutlich, weil es nach vielen Jahren eine geheime Abstimmung gab. Der Antrag dazu kam von Grünen-Fraktionssprecher Dr. Walter Arnold, sorgte aber erst für Verwirrung, als auch UWG-Sprecher Uwe Gehring kundgetan hatte, dem Haushaltsplan nicht zuzustimmen.

Urnen, die Wahlkabine und Stimmzettel mussten erst beschafft werden. Die dafür nötige Sitzungsunterbrechung brachte trotz intensiver Gespräche im Saal und auf dem Flur aber keine Änderung mehr beim Stimmverhalten. Geht man nach den Haushaltsreden, haben CDU und Grüne mit zusammen 16 Ratsmitgliedern gegen den Haushalt gestimmt, SPD (12), FDP (2) und Bürgermeisterin dafür, die UWG hat wohl die fünf Enthaltungen beigesteuert.

Kritik an Fehleinschätzungen bei Gewerbesteuer

Die Zahlen des Haushaltsplan-Entwurfes, bei denen Werther wieder mit einem Defizit von 700.000 Euro kalkuliert, aber wegen der brummenden Wirtschaft wieder eine »schwarze Null« erreichen wird, spielten in den Haushaltsreden eigentlich nur eine untergeordnete Rolle. Während SPD-Fraktionschef Rainer Schütz vor allem planerisch in die Zukunft blickte und um Zustimmung für den Haushalt warb, kam von den übrigen Fraktionssprechern teilweise gleichlautende, aber politisch unterschiedlich motivierte Kritik an der Bürgermeisterin.

Viele Großprojekte kommen nicht voran

Birgit Ernst (CDU) monierte sogar, dass jedes Jahr eine »Fehleinschätzung« in Sachen Gewerbesteuereinnahme vorliege. Sie bezeichnete den Etatentwurf aber auch als »Manifest des Stillstandes«, weil man inzwischen 7,6 Millionen Euro als Verpflichtungs-Ermächtigungen vor sich herschiebe. Kritik gab es vor allem – auch von der UWG – am Informationsgebaren der Bürgermeisterin. Die plötzliche Abwasserproblematik des schon lange stockenden Baugebietes Blotenberg, die Kanalsanierung an der Diekstraße, die stockenden Renovierungen der Grundschule, das Weco-Gelände, der Busbahnhof, den die UWG für ebenso überdimensioniert hält wie das Regenrückhaltebecken bei Venghaus. Die Grünen kritisieren die Verzögerungen bei den Großprojekten, wollen aber eins davon gar nicht: die Bebauung des Blotenberges. Dafür Wohnen auf dem Weco-Gelände und keinen weiteren Flächenverbrauch im Außenbereich.

Die Folgen bremsen Verwaltung und Politik nur bedingt aus. Alles, was bereits anfinanziert und 2018 schon im Haushalt stand, kann weitergeführt werden. Die Verwaltung kann auch ihre Verpflichtungen erledigen. »Vorläufige Haushaltsführung« nennt sich das. Neue Investitionen (Ausbau Gartenstraße) oder neue Planungsaufträge, die vielleicht aus dem ISEK-Prozess resultieren, sind allerdings solange nicht möglich, wie es keinen Haushalt gibt.