Ralph Brinkhaus diskutiert mit Bürgern über die Staatsschuldenkrise

Der direkt gewählte Gütersloher Bundestagsabgeordnete Ralph Brinkhaus diskutierte mit Bürgern über die Maßnahmen zur Eurorettung. „Die Bewältigung der Staatsschuldenkrise und die Stärkung des Euro ist eine der zentralen Aufgaben der Politik. Daher freue ich mich, dieses wichtige Thema mit vielen interessierten und gut informierten Bürgern zu diskutieren.“

„Die Meinung der Menschen ist mir gerade in dieser Frage besonders wichtig,“ so Brinkhaus. „Die Risiken sind hoch und daher berechtigterweise auch die damit verbundenen Ängste.“ Gleichwohl bietet gerade die Krise die Chance, die Haushalte der Euromitgliedsstaaten auf eine dauerhafte, solide Grundlage zu stellen und die Wirtschaftspolitik in Zukunft besser zu koordinieren. „Eine verbindlich festgelegte Schuldenbremse in den Verfassungen der Euromitgliedsstaaten schien noch vor einem Jahr unerreichbar. Es ist ein großer Erfolg der Bundesregierung, dass diese wichtige Regelung und quasi-automatische Sanktionen bei Verstößen erreicht wurden,“ so Brinkhaus.

Gleichzeitig nutzte Brinkhaus die Gelegenheit, um einige mit den Maßnahmen zur Eurorettung verbundenen Missverständnisse auszuräumen. „Deutschland hat aufgrund seines Stimmgewichts praktisch immer eine Veto-Möglichkeit bei wichtigen Entscheidungen. Und selbstverständlich muss der Bundestag im Rahmen seiner Haushaltsverantwortung allen wichtigen Maßnahmen zuvor zustimmen,“ stellte Brinkhaus klar.

Brinkhaus, der Mitglied im Finanz- und stellvertretendes Mitglied im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages ist, berichtete aus erster Hand über die bereits erfolgten Maßnahmen zur Krisenprävention und den Stand der Rettungspakete für Griechenland, Irland und Portugal. Außerdem informierte er über die noch anstehenden gesetzgeberischen Maßnahmen zur Etablierung des dauerhaften Krisenmechanismus ESM und der Umsetzung des Fiskalpakts.

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