Gegen das Vergessen der SED-Verbrechen

Die Mitglieder des CDU-Kreisvorstandes haben in ihrer letzten Sitzung die Cottbuser Erklärung unterschrieben. Sie hat das Ziel, die Auseinandersetzung mit der SED-Diktatur aufrechtzuerhalten und eine Besserstellung der SED-Opfer zu erwirken. Außerdem tritt sie für den Erhalt von Gedenk- und Bildungsstätten ein. Die Erklärung ist am 7. Oktober 2007 von mehreren hundert politischen Gefangenen des DDR-Regimes in der ehemaligen Haftanstalt Cottbus verabschiedet worden. Ihr haben sich bereits viele Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens angeschlossen, darunter auch der gesamte Vorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

„Gerade jetzt, wo die Kommunisten unter dem Deckmantel der neuen Partei „Die Linke“ versuchen, im deutschen Parteiensystem wieder Fuß zu fassen, verdient diese Erklärung Unterstützung“, sagt Ludger Kaup, Vorsitzender der CDU im Kreis Gütersloh. „Es ist schlimm genug, dass viele Täter und Träger der SED-Diktatur ihre Karrieren in der Bundesrepublik nahtlos weiterführen konnten, während die Opfer häufig noch nicht angemessen entschädigt worden sind.“

Neben dem Eintreten für die Interessen der Opfer werden in der Erklärung mehr Angebote an politischer Bildung für junge Menschen gefordert. Denn 17 Jahre nach der Wiedervereinigung ist eine Generation herangewachsen, die die DDR nicht mehr selbst erlebt hat. Auch die Tatsache, dass sich nach einer aktuellen Umfrage 21 Prozent der Befragten die DDR zurückwünschen, ist als ein beunruhigendes Signal zu werten. Daher werden Universitäten und Institute aufgefordert, sich verstärkt der Aufarbeitung der SED-Diktatur zu widmen. Außerdem soll der Zugang zu den Akten erleichtert werden.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Erhaltung der ehemaligen Gefängnisse für politisch Inhaftierte als Gedenk- und Informationszentren. „Dass ein Besuch in einem ehemaligen Gefängnis oder ein Gespräch mit einem Zeitzeugen einen stärkeren Eindruck macht als jede Geschichtsstunde, hat der CDU-Kreisvorstand im Frühjahr dieses Jahres selbst erlebt“, sagt Kaup. „Bei einer Bildungsfahrt nach Berlin haben wir die Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen besichtigt. Hier hatte das Ministerium für Staatssicherheit seine zentrale Untersuchungshaftanstalt für politische Gefangene unterhalten. Wir waren damals sehr betroffen von der Führung und den Berichten der ehemaligen Insassen.“ Der Resolutionstext der Cottbuser Erklärung ist im Internet unter www.cottbusererklaerung.de zu lesen.

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