„Investitionen für Jobcenter, abwarten bei Flughäfen“

CDU- und FDP-Kreistagsfraktionen im Pressegespräch

Achten bei allem auf gesunde Finanzen des Kreises (v.l.): CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Hein­rich Josef Sökeland, dessen Stellvertreterin Helen Wiesner und der FDP-Fraktionsvorsit­zende Michael zur Heiden.
Achten bei allem auf gesunde Finanzen des Kreises (v.l.): CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Hein­rich Josef Sökeland, dessen Stellvertreterin Helen Wiesner und der FDP-Fraktionsvorsit­zende Michael zur Heiden.
Beim Sommer-Pressegespräch der CDU und FDP im Gütersloher Kreistag haben die beiden Fraktionsvorsitzenden Dr. Heinrich Josef Sökeland und Michael zur Heiden die bald zweijäh­rige gute Zusammenarbeit seit der Kommunalwahl 2009 betont. Oberstes Ziel bleiben die Sparanstrengungen. Es gibt aber Ausnahmen, wo es sich zu investieren lohnt. „Wir wollen für 2012 keine Netto-Neuverschuldung“, so Sökeland. „Allerdings sollen Kredite von 4 Millio­nen Euro für zwei notwendige Maßnahmen aufgenommen werden. Eine Million davon ist für die Querspange im Gewerbegebiet AUREA in Rheda-Wiedenbrück an der Bundesstraße B 61 vorgesehen. Drei Millionen entfallen auf die Finanzierung der Neubauten für Jobcen­ter und Jugendamt in Halle und am Kreishaus in Gütersloh.“

Der Hintergrund: der Kreis Gütersloh ist ab Januar 2012 so genannte Optionskommune und wird alleine für die Betreuung der langzeit­arbeitslosen Menschen zuständig sein. Die organisatorischen und personellen Erweiterun­gen machen die Neubauten notwendig.

Zurückhaltender äußerten sich die beiden Vorsitzenden zu den Flughäfen in der Region. „CDU und FDP stehen zur Beteiligung am Flughafen Paderborn-Lippstadt, wir warten aber auf eine vollständige Kostenkalkulation und eine genaue Nutzeranalyse“, betonte zur Heiden. „Wir wollen einen Stresstest für den Flughafen und auch Worst-Case-Zahlen. Bisher beträgt die Verlustabdeckung für den Kreis Gütersloh nur 18.000 Euro. Da aber langfristig zu erwarten ist, dass der Flughafen rote Zahlen schreibt, wollen wir sichergehen, auf Dauer nicht Millionenverluste mittragen zu müssen.“ Der Kreis Gütersloh ist mit 7,8 Prozent an der Flughafengesellschaft beteiligt. Ein Verlust an Fluggästen droht dem Flughafen Paderborn durch den im Bau befindli­chen Flughafen Kassel-Calden.
 
„Beim Flugplatz in Gütersloh warten wir auf ein klares Signal der Wirtschaft, sich finanziell am Weiterbestand des Flugplatzes zu beteiligen“, erklärte Sökeland. „Wir können die Option auf den Flughafen nicht ewig offen halten, sondern müssen auch an die alternative Ent­wicklung des großen Areals denken, wenn die Engländer abziehen.“ Entsprechende Signale aus der Wirtschaft erwarten CDU und FDP bis zum Herbst.
 
Thema war auch das beitragsfreie letzte Kindergartenjahr. „Wir wollen hier eine Lösung, die alle Kinder und Geschwisterkinder im letzten Kindergartenjahr von Kosten befreit“, erklärte die stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Helen Wiesner. „Das ist für den Kreis ein großer Schritt in Richtung Familienfreundlichkeit. Die Beitragssatzung des Kreises soll im Herbst dementsprechend geändert werden.“ Dem Kreis Gütersloh ist diese Maßnahme 250.000 bis 300.000 Euro im Jahr wert.
 
Auch beim Böckstiegel-Museum soll alles mit Augenmaß geschehen. „Wir stehen zu unse­rem Wort, das Künstlerhaus gut in Schuss zu halten“, sagte Sökeland. „Darum führt der Kreis derzeit zusammen mit der NRW-Stiftung die Dachsanierung durch. Einen millionenteu­ren Bau für ein neues Museum wird es mit uns aber auch in der kommenden Wahlperiode nicht geben. Wir denken an eine kleine Lösung, die auch viel besser zur Umgebung des Böckstiegelhauses passt. “

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