Landesparteitag: Gute Resonanz auf Gütersloher Anträge

Die Gütersloher Delegation mit Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (Mitte) und Klaus Töpfer (ganz rechts) auf dem CDU-Landesparteitag in Münster
Die Gütersloher Delegation mit Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (Mitte) und Klaus Töpfer (ganz rechts) auf dem CDU-Landesparteitag in Münster
Auf dem Landesparteitag der nordrhein-westfälischen CDU in Münster war die CDU aus dem Kreis Gütersloh mit einer zwölfköpfigen Delegation vertreten. Im Zentrum des Parteitages stand der Leitantrag zum Thema "Umwelt schützen. Verbraucher stärken. – Neue Chancen für ein lebenswertes Nordrhein-Westfalen". Inhalt des Antrags, mit dem die CDU ihre Rolle als Umwelt- und Verbraucherpartei betont, sind Luft- und Wasserqualität, Lärm- und Flächenschutz, Energiepolitik und Verbraucherschutz in Nordrhein-Westfalen.

Rund 300 Änderungsanträge wurden von der Parteibasis im Vorfeld erarbeitet und von den Delegierten auf dem Parteitag beraten und abgestimmt. Eine gute Resonanz fanden dabei die Änderungsvorschläge, die aus dem Kreis Gütersloh kamen. Acht von 13 Anträgen wurden von der Antragskommission zur Annahme vorgeschlagen und von den Delegierten bestätigt. Zustimmung fand unter anderem die Empfehlung für einen Beirat für die biologischen Stationen bei der Umsetzung ihrer Natur- und Landschaftsschutzaufgaben im Auftrag des Landes und der Kreise. Ebenfalls wurde die Zurückhaltung bei der Veröffentlichung von personen- und betriebsbezogenen Umweltdaten im Internet berücksichtigt. Auch ein Passus, der auf die hiesigen Qualitätssicherungssysteme bei der Erzeugung von Lebensmitteln hinweist, fand auf Antrag der Gütersloher CDU Eingang in den Leitantrag. "Wir können mit unserem Beitrag zum Leitantrag sehr zufrieden sein, die Annahmequote ist erfreulich hoch", betonte Ludger Kaup, Vorsitzender der CDU im Kreis Gütersloh.

Prominenter Redner zum Thema war der ehemalige Direktor des UN-Umweltprogramms und ehemalige Bundesumweltminister Klaus Töpfer. Töpfer stellte in einer grundsätzlichen umweltpolitischen Rede die Rolle Deutschlands als Vorreiter in Sachen Umweltschutz in der Welt dar und betonte den positiven Beitrag, den die CDU-NRW durch ihren Leitantrag und die rege Beteiligung der Kreisverbände dazu leistet. Laut Umweltminister Uhlenberg geht vom Landesparteitag in Münster das Signal aus, dass die CDU in NRW Umweltpolitik mit den Menschen und nicht gegen sie machht. "Umweltstandards werden nicht abgebaut, lediglich die überbordende Bürokratie wird zurückgefahren. Wie vor der Landtagswahl angekündigt, werden EU- und Bundesrecht nur noch eins zu eins umgesetzt", so der Minister.

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