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09.07.2010, 12:33 Uhr Übersicht | Drucken
CDU-Fraktionen treffen sich bei Miele
Haushalt, Flughafen, Biogasanlage und Teutoburger Wald-Eisenbahn standen auf dem Programm

Der geschäftsführende Vorstand der CDU-Kreistagsfraktion und die Gütersloher Kreistagsmitglieder haben sich bei der Firma Miele mit dem Vorstand der CDU-Ratsfraktion Gütersloh zum Gespräch getroffen. Das Treffen fand im Rahmen der „Fraktionssitzungen vor Ort“ der CDU-Kreistagsfraktion statt. Dabei besucht die Kreistagsfraktion in einer Wahlperiode alle Kommunen im Kreis Gütersloh, um mit den örtlichen Ratsfraktionen und der heimischen Wirtschaft im Gespräch zu sein. Beim Treffen bei Miele standen die aktuelle Haushaltslage, die neue Biogasanlage, die Zukunft der Teutoburger Wald-Eisenbahn (TWE) und der Erhalt des Flughafens Gütersloh auf dem Programm.


Zu Gast bei Miele: Dr. Heinrich Josef Sökeland, Monika Paskarbies, Helen Foerster, Heiner Kollmeyer, Silva Schröder, Dr. Christine Disselkamp, Raphael Tigges, Dr. Martina Schwartz und Gerhard Feldhans.
 

Bei der Haushaltslage sind es vor allen Dingen die Einbrüche bei den Steuereinnahmen, die dem Kreis und den Kommunen große Probleme bereiten. "Die Finanzämter beklagen im Durchschnitt zehn Prozent weniger Steuereinnahmen", erklärte Heiner Kollmeyer, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion Gütersloh. "Alleine bei der Einkommenssteuer erwarten wir in Gütersloh einen Rückgang von 2 ½ bis 3 Millionen Euro". Dr. Heinrich Josef Sökeland, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion, erklärte, dass die Einsparmöglichkeiten des Kreises bei den freiwilligen Leistungen so gut wie ausgeschöpft seien. "Das liegt vor allem daran, dass die CDU-Kreistagsfraktion und die Verwaltung schon seit vielen Jahren die freiwilligen Leistungen zur Entlastung des Haushaltes zurückfahren“, ergänzte Dr. Martina Schwartz, Vorsitzende des Kreis-Finanzausschusses. Einig waren sich die beiden Vorstände darüber, dass die Steuerung der Kosten vor allen Dingen über die Standards geschehen müsse.

Hinsichtlich der neuen Biogasanlage in Gütersloh waren sich die beiden Vorstände einig, ohne große zusätzliche Erschließungen und ohne eine wesentliche Erhöhung des Verkehrs eine für den Klimaschutz sehr sinnvolle Einrichtung auf den Weg gebracht zu haben. "Die Biogasanlage ist das energiepolitisch wohl wichtigste Vorhaben in dieser Wahlperiode“, sagte Sökeland. "Immerhin kann dadurch Energie von einer Million Liter Heizöl pro Jahr eingespart werden.“

Bei der Teutoburger Wald-Eisenbahn möchte die CDU, dass zunächst belastbare Zahlen auf den Tisch kommen, ehe über die Investitionen für die Aufrechterhaltung des Güterverkehrs und die Wiederbelebung des Personenverkehrs auf der Strecke entschieden wird. Die CDU-Fraktionen stehen dem Projekt jedoch positiv gegenüber und sind der Auffassung, dass der Verkehr von der Straße auf die Schiene verlagert werden müsse. Ganz oben stehen für die CDU moderner Lärmschutz und aktuelle Sicherheitsstandards.

Einig waren sich die beiden Fraktionen auch, dass beim Gütersloher Flughafengelände die Option als Flugplatz aufrechterhalten werden soll. Für die Stadt Gütersloh ist an den Flughafen die Frage nach nahe gelegenen Gewerbeflächen als Ausgleich für die Porta-Ansiedlung auf dem Pfleiderer-Gelände geknüpft. Die Kreistagsfraktion unterstützt dabei die Ratsfraktion in ihrer Entscheidung, zunächst eine verkehrstechnische Untersuchung durchführen zu lassen.

Bei einer anschließenden Werksführung und einem Gespräch mit Dr. Markus Miele, der die CDU-Vertreter in seinem Unternehmen begrüßte, standen die Besichtigung der Produktion und die Information über die Geschichte des Unternehmens sowie die aktuelle Geschäftslage der Firma auf dem Programm.



12.07.2010, 18:12 Uhr


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