Kreishaushalt 2010 verabschiedet CDU und FDP bewirken 4 Millionen Euro Einsparungen
Der Gütersloher Kreistag hat am Montag mit den Stimmen von CDU und FDP den Kreishaushalt für das Jahr 2010 verabschiedet. Dabei gelang es dem Bündnis, Einsparungen in Höhe von 4 Millionen Euro durchzusetzen. Dadurch kann die Kreisumlage gegenüber dem Haushaltsentwurf um ein Prozent gesenkt werden. „Sparen ist das Gebot der Stunde“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Heinrich Josef Sökeland. „Darum haben CDU und FDP 13 Anträge mit Sparkonsequenzen eingebracht. Wir haben aber auch acht Anträgen zugestimmt, die mehr Ausgaben zur Folge haben.“ Sökeland entkräftete damit den Vorwurf der SPD, CDU und FDP würden übermäßig sparen. „Die SPD handelt nach dem Prinzip „Wer schläft, sündigt nicht“ und hat keinen einzigen Sparvorschlag in die Haushaltsberatungen eingebracht“, erklärte Sökeland.
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| Dr. Heinrich Josef Sökeland, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion |
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Der Kreishaushalt 2010 hat ein Volumen von 324 Mio. Euro. 5,6 Mio. müssen aus der Rücklage entnommen werden, um diese Summe zu schultern. Die größten Ausgabenposten sind die Landschaftsumlage (73 Mio. €), der Personalaufwand (58,2 Mio. €) sowie die Zuschüsse für die Sozialhilfe (55,3 Mio. €) und die Jugendhilfe (41,6 Mio. €). Für Investitionen stehen in diesem Jahr 5,5 Millionen zur Verfügung, eine Neuverschuldung soll es nicht geben.
Sökeland betonte in seiner Haushaltsrede, das Ziel der Kreispolitik in dieser Wahlperiode müsse sein, die Spitzenposition des Kreises Gütersloh in Nordrhein-Westfalen zu erhalten und auszubauen. Viele Entscheidungen im Haushalt 2010 seien schwer gefallen, so zum Beispiel die Erhöhung der Kindergartenbeiträge. Angesichts des größten Sozialhaushaltes in der Geschichte des Kreises in Höhe von 75 Mio. € könne von unsozialer Politik jedoch keine Rede sein.
Die Haushaltsrede im ganzen Wortlaut können Sie hier nachlesen:
11.03.2010, 18:02 Uhr |