CDU aktuell

08.11.2017, 13:05 Uhr

Brinkhaus: Deutschland hat bereits sehr viel gegen Steuervermeidung getan

Erreichtes in neuer Legislaturperiode weiter verbessern

Die Süddeutsche Zeitung berichtet von neuen Enthüllungen über Datensätze mit Steuersparmodellen aus Niedrigsteuerländern („Paradise Papers“). Dazu erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus: „Diese Bundesregierung hat sich wie noch keine vor ihr gegen Steuervermeidung und aggressive Steuergestaltungen eingesetzt. Wir sind dabei sowohl auf internationaler Ebene tätig geworden, als auch durch Gesetzesinitiativen in Deutschland."

Ralph Brinkhaus MdB (Foto: Tobias Koch)

Brinkhaus weiter: "Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat ganz maßgeblich daran mitgewirkt, die BEPS (Base Erosion and Profit Shifting)-Initiative der OECD ins Rollen zu bringen. Dabei geht es darum, die internationalen Steuerrechte besser aufeinander abzustimmen, um Steuerschlupflöcher zu schließen. In Deutschland haben wir die internationalen Vorgaben – die natürlich laufend weiterentwickelt werden – schon gesetzlich umgesetzt.

Ganz wichtig ist in diesem Zusammenhang die flächendeckende Einführung des automatischen Informationsaustauschs in Steuersachen. In diesem Jahr haben rund 50 Staaten erstmals diesen Austausch begonnen. Deutschland hat diesen Prozess entscheidend mit vorangetrieben.

Nach den Enthüllungen um die Panama Papers haben wir außerdem in Deutschland durch das Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz Konsequenzen gezogen. Ziel war und ist es, Geschäftsbeziehungen von deutschen Steuerpflichtigen zu verschachtelten Firmenkonstrukten in Steueroasen transparent zu machen.

Uns geht es hier einmal ums Prinzip: Jeder soll sich – entsprechend seiner Leistungsfähigkeit – an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligen. Zum anderen sorgen wir über unsere Initiativen aber auch dafür, dass alle Unternehmen die gleichen Wettbewerbschancen haben.

Jetzt müssen die beschlossenen Maßnahmen auch Zeit bekommen, um wirken zu können. Wir werden in der neuen Legislaturperiode laufend daran arbeiten, das Erreichte weiter zu verbessern.

Auf europäischer Ebene besteht noch extrem hoher Handlungsbedarf: Wir kritisieren ausdrücklich, dass sich auch europäische Nachbarstaaten am Steuerdumping beteiligen. Länder wie zum Beispiel Irland und die Niederlande haben hier bislang eine sehr schlechte Rolle gespielt.“

08.11.2017, 13:09 Uhr