CDU aktuell

23.08.2017, 15:12 Uhr

CDU setzt viele Impulse für den ländlichen Raum

„Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben“, so heißt das Regierungsprogramm 2017-2021 von CDU und CSU zur Bundestagswahl. Jetzt haben die sieben Bundestagskandidaten aus Ostwestfalen-Lippe bei einem Pressegespräch die Schwerpunktthemen aus lokaler Sicht vorgestellt.

Die sieben Direktkandidaten der CDU aus Ostwestfalen-Lippe: Dr. Oliver Vogt, Christian Haase MdB, Kerstin Vieregge, Ralph Brinkhaus MdB, Michael Weber, Dr. Carsten Linnemann MdB und Dr. Tim Ostermann MdB.

Unter der Moderation des CDU-Bezirksvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Ralph Brinkhaus (Wahlkreis 131 Gütersloh I), erläuterten die drei Abgeordneten Dr. Tim Ostermann (133 Herford - Minden-Lübbecke II), Christian Haase (136 Höxter - Lippe II) und Dr. Carsten Linnemann (137 Paderborn - Gütersloh III) die Themenfelder des Regierungsprogramms. Brinkhaus betonte, dass sich die sieben Direktkandidaten als Botschafter des ländlichen Raumes verstehen. „Dieser ist in den letzten Jahren leider sträflich vernachlässigt worden“, so Brinkhaus.

Ostermann, Mitglied des Innenausschusses, stellte die Ziele der CDU für Ordnung und Innere Sicherheit vor. „Terrorismus und Einbruchskriminalität sind das, was die Menschen am meisten interessiert“, so der Bundestagsabgeordnete. „Was wir brauchen ist ein starker Staat. Daher werden wir die Zahl der Polizisten in Bund und Ländern noch einmal um 15.000 erhöhen.“ Weitere Punkte sind die Vorratsdatenspeicherung, eine Cyber-Eingreiftruppe sowie die Strafverschärfung bei Angriffen gegen Ordnungskräfte.

Haase ging als Kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf die entsprechenden Themenfelder ein. Er betonte, dass der Bund sich bereits intensiv um die Kommunen kümmere, zum Beispiel durch die Unterstützung der Kindertagesstätten in Höhe von 1,1 Milliarden Euro. Wichtig seien auch die Entscheidungshoheit der Kommunen beim Thema Windkraft sowie gleichwertige Lebensverhältnisse in Ballungszentren und im ländlichen Raum. Vor allem die Beschaffung von Wohnraum für Familien liegt ihm am Herzen.

Linnemann sagte, dass es mit der CDU keine neuen Steuern geben werde. „Wir sind die einzige Partei, die klar sagt, dass sie mit dem vorhandenen Geld auskommt“, so der Vorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung. Die CDU will auch die duale Ausbildung stärken, etwa durch die Wiedereinführung des Meisterbriefes in bestimmten Gewerken. Außerdem ist die Bündelung der Zuständigkeiten für digitale Techniken bei einem Staatsminister im Kanzleramt geplant. Ein weiteres Ziel ist die Vollbeschäftigung bis zum Jahr 2021.

Bei dem Pressegespräch stellten sich auch die drei neuen Kandidaten mit ihren politischen Schwerpunkten vor. Kerstin Vieregge, 40-jährige Versicherungsfachfrau aus Extertal (Wahlkreis 135 Lippe I) setzt auf die Themen Industrie 4.0 und die Chancen des ländlichen Raumes. Dr. Oliver Vogt aus Espelkamp (134, Minden-Lübbecke I) ist ebenfalls 40 Jahre alt und von Beruf Gymnasiallehrer. Seine Schwerpunkte sind digitale Infrastruktur, das Ehrenamt sowie die Bildung. Der 58 -jährige Produktmanager Michael Weber aus Bielefeld (132 Bielefeld - Gütersloh II) ist bereits seit 42 Jahren Mitglied der CDU. Seine Themen sind der Arbeitsmarkt sowie die Sozial- und Gesundheitspolitik. Weber fordert daher mit Nachdruck die Schaffung einer medizinischen Fakultät an der Universität Bielefeld. Außerdem will er es sich zur Aufgabe machen, die Langzeitarbeitslosigkeit zu bekämpfen, die nach seiner Meinung vor allem in Bielefeld zu hoch ist.

23.08.2017, 15:15 Uhr