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31.03.2008

Haushaltsrede der CDU-Fraktion 2008

Themen der Rede der Fraktionsvorsitzenden waren die Umstellung der Haushaltsführung und der Umgang mit den Überschüssen aus 2007. Auch wurde die überfällige Sanierung des Rathauses angesprochen, die Beteiligung an der Böckstiegel-Stiftung und der kommunale Beitrag zum Stadtjubiläum im kommenden Jahr. Straßen, Sportanlagen und der Stadtpark sowie die Ansiedlung von Gewerbeunternehmen waren der CDU-Fraktion ebenfalls wichtig.

Frau Bürgermeisterin, meine Damen und Herren,
die CDU-Fraktion stimmt dem Haushaltsplanentwurf 2008 mit den von ihr eingebrachten Änderungen zu. Mit dem von der Bürgermeisterin am 31. Januar eingebrachten Entwurf des Haushaltes für die Stadt Werther für das Jahr 2008 haben wir es zum ersten Mal mit einem Haushalt nach den Vorschriften des NKF, also mit einem Haushalt entsprechend der in der Wirtschaft üblichen kaufmännischen Buchführung zu tun. Schon bei erster Durchsicht des Haushaltsentwurfes war allen Beteiligten klar, dass die damit auf Dauer zu erwartende bessere Transparenz in diesem Haushaltsentwurf noch nicht realisiert ist.

Jede Umstellung ist mit Anlaufschwierigkeiten verbunden. Die Umstellung des bisherigen kameralen Haushaltes, in dem, vereinfacht gesagt, nur Einnahmen und Ausgaben gegenüber gestellt wurden, auf eine kaufmännische Haushaltsführung soll zu einem wirtschaftlich fundierten Ergebnis führen, aus dem die tatsächliche wirtschaftliche Situation der Stadt Werther ablesbar ist. Fakt ist bei dem vorliegenden Entwurf des Haushalts 2008 allerdings, dass - und dieses ohne Vorwurf an dem Kämmerer - zur erwarteten besseren Transparenz noch die Kennzahlen zu den einzelnen Positionen fehlen.

Verbunden damit ist, dass dargestellte größere Haushaltsansätze sich aus vielen Einzelpositionen ergeben. Detaillierte Hintergründe sind, abgesehen vom Vorbericht zum Haushalt mit den entsprechenden Erläuterungen, vielfach nicht vorhanden oder im Detail nur sehr schwierig nachvollziehbar. Ein Vergleich der Haushaltsansätze im neuen NKF-Haushalt mit den bisherigen kameralen Haushalten, insbesondere mit den Datensätzen des vergangenen Jahres, ist, wenn überhaupt, nur mit erheblichem zeitlichen Aufwand und viel Sucherei möglich. Die Anerkennung der im Haushaltsentwurf des Jahres 2008 eingestellten Ansätze ist daher letztendlich auch eine Frage des Vertrauens in die sachgerechte Arbeit des Kämmerers. Dieses Vertrauen spricht die CDU-Fraktion an dieser Stelle ausdrücklich aus.

Überschüsse aus 2007

Im Zuge der Haushaltsumstellung wurde uns erst kürzlich auf Nachfrage bekannt, dass der Haushalt 2007 mit einem Überschuss von insgesamt 1,7 Mio. Euro abgeschlossen hat. Dieser Überschuss von 1,7 Mio. Euro ist in der Eröffnungsbilanz unter den liquiden Mitteln eingestellt worden. Die CDU-Fraktion hätte es begrüßt, wenn eine derartige Summe, die für uns ohne weiteres nicht erkennbar war, vor den Beratungen des Haushaltsentwurfes 2008 in der Fraktion und im Haupt- und Finanzausschuss mitgeteilt worden wäre. Bei rechtzeitiger Kenntnis hätten wir die Haushalt-Ansätze in Entwurf des Haushalt 2008 und unsere Vorstellungen zum Haushalt 2008 frühzeitig vor dem Hintergrund ihrer Machbarkeit besser einordnen können.

Finanzpolitisch stand die Stadt Werther 2007 glücklicherweise einmal auf der Sonnenseite. Zu erinnern ist an die um 90.000 Euro reduzierte Kreisumlage, insbesondere aber an die einmalige Rückzahlung von Finanzmitteln zur Finanzierung des Fonds für die deutsche Einheit in Höhe von ca. 400.000 Euro. Hier hat die Stadt Werther doppeltes Glück gehabt, da sie sich einerseits an der Klage nicht beteiligt hat, andererseits als finanzschwache Gemeinde anhand der Schlüsselzuweisungen überhaupt Berücksichtigung fand. An der Klage beteiligte Gemeinden wie Steinhagen, Halle oder Borgholzhausen beklagen hier eine „schreiende Ungerechtigkeit“.

Rathaussanierung überfällig

Die CDU-Fraktion sieht es als notwendig an, für künftige Aufgaben (und damit auch Ausgaben) Rücklagen zu bilden und nicht kurzfristigen Begehrlichkeiten nachzugeben. Aufgaben, die aufgeschoben wurden und endlich erledigt werden müssen, gibt es in 2008 genug. Hier wäre zunächst die Renovierung des aus den 60er Jahren stammenden Rathauses in Höhe von 581.000 Euro zu nennen. Kritisches war darüber zu lesen. Allerdings: Die Maßnahmen sind überfällig, basieren auf eindeutigen Empfehlungen eines Fachbüros und reduzieren die Energiekosten erheblich.

Verpflichtung gegenüber Böckstiegel

Die Ausgaben für die Böckstiegel-Stiftung mit 200.000 Euro im Jahr 2008, ergänzt mit Folgebeträgen auf insgesamt 500.000 Euro bis zum Jahr 2011, halten wir für vertretbar. Es wäre unredlich und inakzeptabel, würde sich die Böckstiegel-Stadt Werther nicht mit einem ihrer Finanzkraft entsprechenden Anteil an dieser, vom Kreis Gütersloh als Erben des wesentlichen Böckstiegel-Nachlasses zu errichtenden Stiftung beteiligen. Auch die Mittel zum Grunderwerb für die Sportanlage in Häger (150.000 Euro), für die OGS-Mensa (265.000 Euro) oder für die Sanierung von Altlasten am Schwarzbach (75.000 Euro) sind überfällig bzw. unabwendbar.

In diesem Zusammenhang hätten wir es begrüßt, wenn erste Mittel zur Anlage eines Kunstrasenplatzes nicht erst 2010, sondern schon 2009 eingestellt worden wären. Wichtig ist uns insgesamt, dass die Steuern und Abgaben (bis auf die Abfallgebühren) stabil bleiben und wir unsere Bürgerinnen und Bürger in einem Umfeld steigender Preise nicht weiter belasten. Entsprechende und zum Teil erhebliche Gebührenerhöhungen gab es im letzten Jahr!

Werther darf nicht Schlafstadt werden

Wichtig ist uns auch, dass die freiwilligen Leistungen, hier seien u. a. das Freibad und die Stadtbibliothek genannt, und die Zuschüsse an die Vereine erhalten bleiben. Positiv haben wir registriert, dass 2008 insgesamt 650.000 Euro für den Erwerb von Gewerbe- und Industrieflächen bereitstehen. In der Ansiedlungsquote von Unternehmen - hier stehen wir an letzter Stelle im Kreis Gütersloh - besteht unzweifelhaft Nachholbedarf. Anhand der Haushaltseinnahmen (ca. 800.000 Euro mehr Anteile an der Einkommensteuer als an Gewerbesteueraufkommen) wird deutlich, dass wir unterproportional wenig Gewerbe haben und Gefahr laufen, uns als reine „Wohnstadt“, noch schlimmer wäre „Schlafstadt“, zu etablieren. Das mag für den einen oder anderen durchaus schön sein, schafft aber keine Arbeitsplätze und grenzt den kommunalen Handlungsspielraum erheblich ein.

Straßen benötigen Unterhaltung

Zur Sanierung der Gemeindestraßen besteht unzweifelhaft umfangreicher Handlungsbedarf, dem selbst durch die Mittelerhöhung von 47.000 auf 300.000 Euro nur teilweise Genüge getan wird. Jede Hinauszögerung von Instandsetzungsmaßnahmen verteuert die Kosten! Der jährliche Werteverlust in Höhe von ca. 800.000 Euro allein bei den Straßen, die den größten Vermögensposten in der Bilanz darstellen, verdeutlicht, welche Investitionen eigentlich notwendig wären. Separat zu betrachten ist dazu noch die Sanierung des Pflasters in der Ravensberger Straße. Die für uns unzweifelhaft berechtigte Einwendung des Bürgerbus-Vereins zum Haushalt 2008 zeigt auf, dass die Sanierung der Ravensberger Straße nunmehr auch sachlich in den Focus der Öffentlichkeit gerückt ist. Wenn man die Kosten der vom Heimatverein Werther durchgeführten Sanierung des Baumtores vor dem Bankverein auf die gesamte Pflasterfläche von 1.700 qm umrechnet, kommt allein für diese Maßnahme ein Betrag von ca. 400.000 Euro auf den Haushalt der Stadt zu. Eine sechsstellige Summe, die nach unserer Meinung zusätzlich zu den übrigen Sanierungsmaßnahmen geschultert werden muss.

Erhaltung der Grünflächen

Weiterhin hat die CDU-Fraktion Wert darauf gelegt, das Erscheinungsbild der Grünflächen in der Böckstiegel-Stadt Werther zu verbessern. Zahlreiche Klagen sind diesbezüglich an uns herangetragen worden. Zur gärtnerischen Pflege wurden auf unseren Antrag hin 10.000 Euro in den Haushalt eingestellt. Im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger, der Besucher unserer Stadt, aber besonders auch für die Bewohner des Betreuten Wohnens und des Altenheims sind zusätzliche Pflegemaßnahmen zum sich Wohlfühlen im Innenstadtbereich geboten. Es macht aus unserer Sicht keinen Sinn, pflegeintensive Neukonzeptionen des Stadtparks zu beschließen, wenn der pflegeleichtere, alte nicht einmal entsprechend unterhalten werden kann (oder wird).

Das Jahr 2009 steht unter dem Thema „1000 Jahre von Wartera bis Werther“. Wir wollen die vielen Vereine, Organisationen, Verbände und Kirchengemeinden in ihren Bemühungen zur Gestaltung dieses Jubiläumsjahres mit einer finanziellen Beteiligung von jeweils 10.000 Euro in 2008 und 2009 unterstützen. Gerade von den Genannten erwartet die Stadt, und das hat das jüngste gemeinsame Gespräch ja auch ergeben, Angebotsvielfalt und Aktivitäten. Die CDU-Fraktion möchte die Beteiligten bei der Vorbereitung nicht allein lassen und sie im Bedarfsfall finanziell entlasten.

Sparsamkeit weiter geboten

Die Haushalte für die nächsten Jahre - treffen die Prognosen denn ein - geben keinen besonderen Anlass zur Sorge, allerdings auch keinen Anlass zu Überschwänglichkeiten. Das Polster im Herzstück des Haushaltes, dem Ergebnisplan, beträgt auch Ende 2011 noch ca. 2,2 Mio. Euro, allerdings auch rd. 1,3 Mio. Euro weniger als Ende 2008 in der Ausgleichsrücklage. Damit sind wir aus heutiger Sicht vor einem Haushaltssicherungskonzept relativ sicher. Allerdings: Das Konjunkturklima trübt sich ein. Die Wachstumsprognosen für 2008 wurden drastisch nach unten auf 1,8 bis 1,4 Prozent reduziert. Es ist also mit negativen Auswirkungen auf die kommunalen Einnahmen zu rechnen.

Es ist nicht populär, sparsam und bescheiden zu haushalten. Natürlich hätten wir eine ganze Reihe von Wünschen vortragen können. Das entspräche aber nicht den grundsätzlichen Vorstellungen der CDU-Fraktion von einer soliden und nachhaltigen Haushaltsführung. Wir als CDU-Fraktion wollen auch im Rahmen der neuen Haushaltsführung bewusst vorsichtig agieren. Denn wir wissen: Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen.

aktualisiert von Team Werther, 02.04.2008, 15:47 Uhr