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25.02.2008

Biogas - Wird die Bioabfallverordnung verschärft?

Die CDU-Ratsfraktion hat das Landesministerium für Umwelt und Landwirtschaft um Auskunft darüber gebeten, welche Änderungen mit der Neufassung der Bioabfallverordnung (BioAbfV) zu erwarten sind. Dies geschah vor dem Hintergrund, dass in Werther über die Erweiterung einer Biogasanlage von 0,5 auf 1,5 MW zu entscheiden ist und der Flächennutzungs- und Bebauungsplan entsprechend geändert werden müsste.

Werther - Ulrich Buchalla weist als Fraktionsvorsitzender darauf hin, dass die Ratsmitglieder Beprobungen zulassen wollen, die über die geltende Bioabfall- und Düngemittelverordnung hinausgehen.

Der Betreiber der Anlage in Werther will sie u. a. zu 26,7 Prozent mit Flotaten und zu 25,5 Prozent mit Darminhalten, die von einer Großschlachterei angeliefert werden, betreiben. Die Klauentierexkremente stammen zu einem großen Teil aus dem Ausland. Der Schlachtbetrieb verarbeitet täglich 21.000 Schweine. Nach eigenen Angaben des Unternehmens in Rheda-Wiedenbrück können Kontrollen nur sporadisch erfolgen.

Nach einer neuen europäischen Verordnung (EG Nr. 1003/2006), die laut dem Landwirtschaftlichen Wochenblatt 40/2007 in einem Erlass des Landesministeriums umgesetzt worden ist, dürfen Klauentierexkremente nicht in die Bundesrepublik Deutschland importiert werden. In klauentierhaltenden Betrieben und in Biogasanlagen dürfen sie nur eingesetzt werden, wenn sie mindestens 20 Minuten lang bei 133 Grad Celsius und drei Bar drucksterilisiert worden sind.

Die CDU-Ratsfraktion ist der Ansicht, dass bei dem geplanten Projekt in Werther das beabsichtigte Ziel eines besseren Schutzes für Boden und Verbraucher unterlaufen würde. Darminhalte aus dem Ausland würden über Großschlachtereien weitestgehend unkontrolliert in Biogasanlagen und auf die Äcker gelangen. Deshalb bittet die Fraktion das Ministerium um Antwort auf die Frage, was dagegen zu tun ist und ob vom Gesetzgeber Änderungen zu erwarten sind.

aktualisiert von Team Werther, 27.02.2008, 15:42 Uhr