CDU aktuell

19.12.2013, 19:27 Uhr

Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzende (2014)

 

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren!

Die CDU-Fraktion stimmt dem Haushalt 2014 nicht zu.

Über 1,6 Mill. Defizit im kommenden Haushaltsjahr, dazu noch die gravierenden millionenschweren Risiken beim Ankauf der Fläche Blotenberg,  sind für uns nicht tragbar und damit auch nicht zustimmungsfähig. Die Risiken bei diesem Baugebiet sind höher als die Chancen und da machen wir nicht mit. Auf den Blotenberg komme ich später noch zurück.

Wir sehen sehr wohl, dass die Stadt durch haushaltstechnische Dinge belastet wird, die ihr von außen aufgetragen werden. Im letzten Jahr erwirtschafteten die Städte und Gemeinden dennoch, so war jüngst zu lesen, bundesweit einen Überschuss von 1,8 Mrd. €. Was kommt davon in Nordrhein-Westfalen an? Die Hälfte aller Kommunen, die auf Kassenkredite angewiesen sind, sind NRW-Kommunen. Dabei ist es doch primäre Aufgabe des Landes, für eine finanziell ausreichende Ausstattung ihrer Kommunen Sorge zu tragen.

In Werther entfallen die Schlüsselzuweisungen schon seit dem letzten Jahr (die Jahre zuvor immer zwischen 1 und 2 Millionen). Der so genannte Stärkungspakt (Abundanzumlage) wurde zwar abgeschwächt, wird die Stadt Werther bei weiterhin ausbleibenden Schlüsselzuweisungen aber mit jährlich 50.000 € in den nächsten Jahren belasten. Der ländliche Raum – und das kennt man ja – finanziert die Ruhrgebietskommunen. Und es sollte doch alles besser werden. Merkwürdig auch die Formulierung beim Stärkungspakt: „Die Steuerkraft ist höher als der Bedarf“. Na ja...

Wir könnten viele Positionen im Haushalt aufrufen, die wir gerne erhöht sehen und könnten darüber auch trefflich diskutieren. Bei der prekären Lage ist dieser Haushalt aber kein Wunschkonzert und den wollen wir nicht noch mehr belasten. Einzig bei den Straßen sehen wird dringenden und letztlich rationalen Sanierungsbedarf. Hier zu sparen, wird für den Steuerzahler doppelt teuer. Kluge und sparsame Haushalts-politik beugt deshalb vor und wartet nicht so lange, bis nichts mehr reparabel ist. Und wir haben eine Verantwortung - nicht nur bei den Gebäuden – sondern gegenüber allem städtischem Vermögen.

Schaut man auf die Haushaltszahlen, so ist die Ausgleichsrücklage wohl 2014 endgültig „futsch“. Die Allgemeine Rücklage wird sich innerhalb von fünf Jahren (2013 bis 2017) um knapp 4,5 Millionen € verringern. Das mag für den einen oder anderen nicht besonders tragisch erscheinen. Aber: die Verringerung der Allgemeinen Rücklage (Stichwort 5%-Verschuldung) erhöht das Risiko von Jahr zu Jahr, in die Haushaltsicherung zu kommen. Die finanzielle Hemmschwelle wird nämlich nimmer kleiner.

Und jetzt – im Zusammenhang mit den Haushaltsrisiken - kommen wir zum Thema Blotenberg. Hier liegen die eigentlichen Gefahren!! Wir sind nicht gegen neue maßvoll ausgewiesene Bauflächen. Nur eben nicht an der denkbar schlechtesten und ungünstigsten Stelle. Aufgrund der Nordhanglage, des Feinstaubs, der Verschattung und des Lärms an der meistbefahrendsten Straße Werther (täglich ca. 15.000 Fahrzeuge) sehen wir erhebliche Vermarktungsrisiken. Dieses Baugebiet wird von uns nicht schlecht geredet, es ist schlecht. Dazu der Blick auf eine Hofstelle, die vom Eigentümer jahrzehntelang vernachlässigt wurde und wohl auch weiter vernach-lässigt wird.

Wir raten dringend an, sich mit Banken und sachkundigen Maklern über gefragte und ungefragte Lagen in Werther zu unterhalten. Die Meinung der Fachschiene ist eindeutig. Die der Politiker leider nicht.

Werther steht in Konkurrenz zu Nachbarstädten. Und dieser Konkurrenzkampf um neue Bürger, möglichst mit Kindern, wird immer größer. Wenn man allerdings besser sein will als andere, dann muss man bessere, attraktivere Baugebiete zu finanzierbaren Preisen ausweisen.

Beim Blotenberg passt das finanzielle Kalkül nicht. Das Nettobaugebiet (abzüglich Grün- und Straßenzügen, Waldabständen usw.) umfasst etwa 25.000 qm. Daraus lassen sich etwa 50 Grundstücke mit durchschnittlich 500 qm schneiden. Geht man von Gesamtkosten von etwa 5 Mill. € aus, müsste der Quadratmeterpreis bei etwa 200 € liegen. Wer das an dieser Stelle zahlen soll, ist uns ein Rätsel. Die 7000 qm Fläche um den Hof herum werden nicht mit Baulandpreisen abzurechnen sein und entlasten daher das Gesamtbudget, falls überhaupt, nur unwesentlich. ( Siehe *)

Hoffentlich ist jedem klar, welches Fiasko hier möglicherweise droht. Hier reden wir nicht über peanuts. Allein die fehlende Vermarktung von 10 Grundstücken reißt ein Loch von einer Million € in die städt. Kasse.

Ich erinnere daran, dass sie selbst, Frau Weike, vor Jahren vor einem Ankauf des Blotenberges durch die Stadt gewarnt haben. Das Vermarktungsrisiko sei viel zu groß. Und wenn Sie damals schon ausdrücklich davon abgeraten haben, warum sollen wir heute zustimmen?

Eines dürfte aber klar sein: Sollten die Mehrheitsverhältnisse nach der Kommunalwahl entsprechend andere sein, wird es ein Baugebiet Blotenberg nicht geben!

Wir erinnern gerne an die Aussagen des damals durch die Stadt beauftragten Städteplaners Beck, der ausdrücklich von einem Baugebiet Blotenberg abgeraten hat. Er favorisierte eindeutig das Baugebiet Süthfeld II. Und in den dazugehörigen wokshops waren alle Fraktionen (außer der FDP) dabei.

Der Favorisierung des Süthfelds schließen wir uns nach wie vor an. Wir wollen hier -   in Fortsetzung der Mehrwiese oder auch in Fortsetzung der Walterstraße -   etwa 20 bis maximal 30 Bauplätze zur Verfügung stellen. Hier kann schrittweise erweitert werden und das zeichnet ja gerade die Entwicklungsmöglichkeit an dieser Stelle aus. Die Eigentümer sind verkaufsbereit. Wir wollen hier keine 120 Bauplätze. Eine zusätzliche Entlastungsstraße ist damit nicht erforderlich.

Im Gegensatz zum Blotenberg ist das Interesse bei den wenigen Grundstücken an der Mehrwiese schon jetzt riesig. Und das heißt für uns: Wir liegen richtig.

Der Blotenberg ist unverzichtbares Naherholungsgebiet für die Stadt, stadtbild-prägend, kurz ein stadtnahes Stück Natur. Er trägt wesentlich dazu bei, dass Werther eine attraktive Wohnstadt ist. Um diese Grünzone beneiden uns viele Nachbar-kommunen. Flächenzerstörungen hier sind nicht mehr zu revidieren und stehen nicht im Einklang mit unserem Naturverständnis.

Wir sind der Auffassung, dass die Zeit großer Baugebiete aufgrund der demogra-fischen Entwicklung ohnehin vorbei ist. Auch Werther verliert Einwohner, und unsere Einwohner werden zunehmend älter.

Bei zurückgehenden Einwohnerzahlen verdrängen neue Bauflächen immer auch alte Flächen. Und das Motto muss primär heißen: „Flächen gebrauchen und nicht verbrauchen“. Die Stadt muss auf veränderte gesellschaftspolitische Rahmen-bedingungen eingehen und hier Konzepte entwickeln. Dazu hören wir seitens der Verwaltung wenig bis gar nichts. Sich auf den Markt zu verlassen, ist zukünftig wirk-lich zu wenig. Wo soll es hinführen, wenn rund um die Stadt neue Baugebiete entstehen, die Bevölkerung aber sinkt? Das kann nicht funktionieren und führt zwangsläufig zu Leerständen. In Werther gibt es zig Immobilien, die in den nächsten Jahren verstärkt neue Besitzer suchen. Das kommt unweigerlich. Und hier sind Konzepte wie „Jung kauft alt“ gefragt. Und solche Konzepte, die ganze Straßenzüge nicht vergreisen, veröden oder leer stehen lassen.

 

Ich komme zum Schluss und hoffe deutlich gemacht zu haben, welche Gefahr der Ankauf der Blotenbergflächen für den Haushalt darstellt.

Wir bedanken uns ausdrücklich bei Herrn Köhme und seinen Mitarbeitern für die alljährliche Fleißarbeit und die Erläuterungen zum Haushalt. Für die aufgezeigten Risiken - und das in Millionenhöhe - können Sie am wenigsten.

 

Herzlichen Dank!

  

Für die CDU-Fraktion

 Ulrich Buchalla, Fraktionsvorsitzender

aktualisiert von Team Werther, 06.01.2014, 19:36 Uhr