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Pressespiegel
| 12.03.2010, 13:49 Uhr | Westfalen-Blatt/sta |
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| Debatte um Reparatur der kaputten Straßen Haushalt 2010 mit Enthaltungen beschlossen Der Haupt- und Finanzausschuss hat bei fünf Enthaltungen von CDU und Grünen den Haushalt für 2010 verabschiedet. Die Aufwendungen in dem 15,7-Millionen-Euro-Etat liegen nach der aktualisierten Rechnung jetzt 2,246 Millionen höher als die Erträge. Der Haushalt beinhaltet auch eine Aufwendung von 150.000 Euro für die Repartur von gemeindeeigenen Straßen. Damit wird die Stadt nach dem langen und harten Winter voraussichtlich nicht auskommen. Der wahrscheinliche weitere Finanzbedarf soll aus einer Rückstellung von 300.000 Euro erfolgen, die unter anderem für die Sanierung der Ravensberger Straße gebildet wurde. Die Rückstellung wurde aus einem Überschuss gebildet, der im guten Haushaltsjahr 2008 angefallen war. Theoretisch könnten demnach 450.000 Euro in Straßenreparaturen investiert werden, doch mahnt Kämmerer Wilfried Köhme zur Haushaltsdisziplin. Ulrich Buchalla (CDU) kritisierte die Summe als nicht ausreichend. »Wir haben schon in Wintern, die nicht so hart waren wie dieser, mehr als 300 000 Euro ausgegeben. Darum bin ich der Meinung, dass die Summe vorne und hinten nicht ausreicht. An der Ravensberger Straße dürfen wir nicht rütteln, weil die es besonders nötig hat«, betonte er. Die CDU verzichtete aufgrund der prekären Haushaltslage auf einen Antrag auf Erhöhung. Bauamtsleiter Jens Kreiensiek bestätigte, dass es Probleme geben werde mit 150 000 Euro alle Schäden zu beseitigen. »Dann muss umverteilt werden und dann bleibt die Ravensberger Straße eben in dem Zustand, in dem sie ist«, sagte er. Mit den vorhandenen Mitteln könnten keine neuen Deckenüberzüge gemacht werden wie in den Außenbereichen, sondern nur die größten Löcher gestopft werden, um die minimale Verkehrssicherheit zu gewährleisten. Das Jahresergebnis 2009 stellt sich nun besser dar, als noch vor wenigen Monaten errechnet. Durch die Auflösung von Pensionsrückstellungen beträgt der Jahresverlust nicht mehr eine Million Euro, sondern nur noch 650 000 bis 700.000 Euro. Für 2010 geht die Stadt Werther weiterhin von einer Gewerbesteuereinnahme von 3,1 Millionen Euro aus. Im Moment aber wird der Wert deutlich unterschritten. Köhme: »Bei der Gewerbesteuer gibt es im Laufe eines Jahres viel Auf und Ab. Es ist noch zu früh, um eine klare Aussage treffen zu können.« aktualisiert von Team Werther, 12.03.2010, 13:52 Uhr |
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