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| 24.03.2010 - Haller Kreisblatt/kerstin spieker |
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Haushalt mit Weh und KlagenDie Handlungsfähigkeit ihrer Stadt ist gefährdet. Das stellten am Montagabend die Mitglieder der im Rat vertretenen Fraktionen in ihren Haushaltsreden fest, nachdem Marion Weike und Kämmerer Wilfried Köhme es bereits Anfang Februar anlässlich der Einbringung ihrer Etatplanung vorgerechnet hatten. Die SPD bei einer Enthaltung aus ihren Reihen, CDU, UWG und FDP stimmten dem Haushaltsentwurf zu, weil sie kaum Alternativen zum Zahlenwerk der Verwaltungsspitze sahen. Bündnis 90/Die Grünen lehnten den Entwurf ab. Sie konnten sich mit der Bereitstellung von Mitteln für das Gewerbegebiet Rodderheide nicht einverstanden erklären.Haller Kreisblatt/kerstin spieker - 2,3 Millionen Euro Defizit weist der Haushaltsplan der Stadt Werther für 2010 auf, 1,6 Millionen Euro minus der Finanzplan. Mittelfristig werde die Stadt bei gleich bleibenden Eckdaten nicht handlungsfähig bleiben, so Annemarie Benndorf, Fraktionschefin der SPD in ihrer Rede. Das Missverhältnis zwischen dramatisch sinkenden Erträgen und stetig wachsenden Aufwendungen der Stadt sei vom Rat nicht steuerbar, könne aber über einen längeren Zeitraum auch nicht ausgeglichen werden. Die Sozialdemokratin appellierte an Verantwortliche auf den unterschiedlichen Arbeitsebenen, sich der Finanznot der Kreise, Städte und Kommunen in Deutschland anzunehmen, „verantwortungsbewusst miteinander zu arbeiten und nicht gegeneinander zu agieren”. Die vielen „unbeeinflussbaren Belastungen” sah auch CDU-Fraktionschef Ulrich Buchalla in seiner Haushaltsrede. Dennoch stellte er die kritische Frage hinsichtlich der Vergangenheit: „Zu wenig gespart und zurückgelegt?” Seine Fraktion teile jedoch den Aufruf an die Landesregierung, finanzielle Nachbesserungen für die Kommunen vorzunehmen. Gleichzeitig verbreitete er wenig Hoffnung. „Auch Land und Bund sind überschuldet und es sind nur marginale Nachbesserungen möglich.” Als einen gangbaren Weg aus der Misere verwies Buchalla auf ein mögliches interkommunales Gewerbegebiet Werther/Halle. Hinsichtlich der Verkehrsanschlüsse und des ebenen Geländes könne man ansiedlungsbereiten Betrieben dort anbieten, was die Stadt Werther allein nicht bieten könne. FDP-Fraktionschef Jan-Holm Sussieck mahnte in seiner Haushaltsrede an, dass die Politik gut daran tue, stärker in eine grundsätzlichere, langfristigere Planung zur Entwicklung der Stadt einzusteigen. „Aber vorher müssen wir eben noch schnell einen Haushalt verabschieden”, so Sussieck. Über das vorliegende Zahlenwerk sagte er lobend: „Wir halten den Haushalt für einen guten Kompromiss zwischen zwei Extrempositionen.” Die eine läge darin, die Lebensqualität und das, was Werther nach wie vor attraktiv mache, totzusparen. Die andere Position sei die, so zu tun, als müsse die prekäre Finanzlage der Stadt die Wertheraner Politik kaum kümmern, weil sie nicht in Werther, sondern in Gütersloh oder Düsseldorf verursacht worden sei. Dass es sich bei der Finanzmisere der Stadt um ein strukturelles, nicht in Werther verursachtes Defizit handelt, legte auch Bruno Hartmann von Bündnis 90/Die Grünen seiner Haushaltsrede zu Grunde. Hart kritisierte er jedoch das Festhalten der Ratsmehrheit an der Entwicklung des Gewerbegebietes Rodderheide. Angesichts der zahlreichen neu zu überplanenden Industriebrachen im Stadtgebiet wollte er die Bereitstellung von Ressourcen weder in Form von Fläche noch in Form von 500.000 Euro, die im Haushalt bereitgestellt sind, für seine Fraktion akzeptieren. Die Grünen stimmten deshalb gegen den Haushalt. Die Bürgermeisterin könne sich mit dem von der Verwaltung erarbeiteten Zahlenwerk nur an den vom Rat beschlossenen Entscheidungen orientieren, sagte UWG-Fraktionschef Uwe Gehring in seiner Haushaltsrede. Das habe sie aus Sicht seiner Fraktion getan. „Wir meinen, dass das Zahlenwerk des Haushalts nicht zu kritisieren ist”, urteilte Gehring und stimmte mit der UWG für den Etatplan. Akut weiteren Verhandlungsbedarf sehen die Ratsmitglieder in der weiteren Förderung der Wertheraner Sportstätten. So wandte sich die CDU entschieden gegen den eventuellen Bau von zwei weiteren Kunstrasenplätzen und verwahrte sich dagegen, den zweiten Platz auch nur mittelfristig in Aussicht stellen zu wollen. Gleichzeitig kritisierte sie die Ablehnung des Antrags vom Tennis-Club Blau-Weiß Werther auf eine Unterstützung bei Renovierungsarbeiten in Höhe von rund 8.000 Euro. Man könne nicht nur den Fußball fördern und die Übrigen bekämen nichts. Uwe Gehring erinnerte daran, dass bisher keine Investitionshilfen geleistet worden seien. „Bei 80 Vereinen machen wir damit einFass auf.” Anregen will er dagegen die Einrichtung von Mechanismen, die eine unabhängige Auswertung von Zahlen im neuen Doppischen Haushalt ermöglichen. Die UWG legte bereits einen entsprechenden Antrag vor. Team Werther, 24.03.2010, 09:55 Uhr |
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