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Pressespiegel
01.07.2010, 07:03 Uhr | Westfalen-Blatt/mapu Übersicht | Drucken
Nochmal Ärger - aber die Rampe darf bleiben
Einwände der Grünen-Fraktion stoßen auf Unverständnis


Die umstrittene Rampe zum Wohn- und Ärztehaus am Alten Markt darf bleiben. Das hat der Bauausschuss am Dienstag beschlossen. Der von vielen gewünschte ruhige Abschied von dem brisanten Thema gelang allerdings nicht. Wieder einmal ging es hoch her.


Die Rampe kam nach mehr als einem Jahr noch einmal auf die politische Tagesordnung. Es galt, einen Beschluss des alten Bauausschusses vom 23. Juni 2009 aufzuheben, der einen Abriss des barrierefreien Zugangs forderte, weil die Rampe 0,68 Quadratmeter in den öffentlichen Raum ragt. Die Verwaltung setzte sich für eine Aufhebung ein, nachdem die Rampen-Diskussion im Kommunalwahlkampf 2009 hohe Wellen geschlagen hatte. Als Ausgleich soll Bauherr Karl-Otto Cord zwei Eichen an der Engerstraße pflanzen.

Für die CDU, die vor einem Jahr noch massiv für den Abriss der Rampe gekämpft hatte und für ihr forsches Vorgehen bei der Kommunalwahl abgestraft worden war, gab Karl-Hermann Grohnert eine Erklärung ab. Er stellte klar: »Die CDU stimmt in vollem Umfang zu. Das Thema ist parteiintern aufgearbeitet worden. Uns ist bewusst, dass wir damals keine gute Figur gemacht haben. Wir wollen jetzt unseren Frieden mit der Rampe machen.« Für diese Worte erntete die CDU selbst von der SPD anerkennenden Applaus. Ausschuss-Vorsitzender Rainer Schütz (SPD) sprach der CDU »meine Hochachtung« aus.

Hanns Lindemann (SPD) plädierte dafür, »diese unsägliche Rampen-Diskussion« zu beenden. Und selbst Margot Hoppe (UWG), die sich in der Vergangenheit bei Abstimmungen zur Rampe enthielt, warb für eine Aufhebung des Abriss-Beschlusses.

Lediglich die Grünen sperrten sich. Thorsten Schmolke sagte, die Rampe schränke den Verkehrsbereich stark ein, weshalb die Unfallgefahr steige. Sein Fraktionskollege Wolfgang Böhm sagte, es werde der Eindruck erweckt, man dürfe in Werther gegen geltendes Baurecht verstoßen, wenn man im Nachhinein nur zwei Bäume pflanzt. Zudem sagte Böhm, der Bauherr hätte gar keinen barrierefreien Zugang errichten müssen, weil es sich um ein privates und nicht um ein öffentliches Gebäude handele. Es sei dabei lediglich um »ökonomisches Kalkül« gegangen.

Ausschussvorsitzender Rainer Schütz reagierte mit Empörung und erhobener Stimme: »Ich weiß nicht, was Ihre Fraktion damit bezwecken will. Ich kann das nicht nachvollziehen.« Marion Weike zeigte sich enttäuscht: »Diese Diskussion hier frustriert mich sehr. Ich habe das Thema extra mehrfach im Ältestenrat diskutieren lassen, damit wir eine Lösung finden.« Unverständnis äußerte sie über die Einwände der Grünen: »Im Wahlkampf 2009 haben Sie noch mit der Rampe für behindertengerechte Zugänge geworben.«

Bei zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung der Grünen hob der Ausschuss mit den 13 Ja-Stimmen aller anderen Fraktionen den alten Beschluss auf. Die Rampe wird damit dauerhaft geduldet.


aktualisiert von Team Werther, 01.07.2010, 07:09 Uhr

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