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16.12.2011, 20:22 Uhr | Buchalla, Ulrich
Buchalla: Keine finanziellen Spielräume
Rede zum Haushalt der Stadt Werther 2012
Die CDU-Fraktion stimmt dem Haushaltsplan 2012 zu. Dies tun wir allerdings nicht freudestrahlend, sondern aus der Erkenntnis heraus, dass wir eigene Zielvorstellungen zwangsläufig zurückstellen und sparen müssen. Die Entwicklung des Haushalts ist äußerst bedenklich. Natürlich hätten auch wir gerne eigene finanzielle Akzente bzw. Wünsche formulieren wollen. Diese stellen wir aber bewusst um der Sache oder besser gesagt, um der Schulden willen zurück.
Werther - Alle sind doch mehr oder weniger pleite. Und jeder schiebt dem anderen die Schuld zu. Von wem ist denn noch etwas zu erwarten? Vom Bund? Fragezeichen. Das Land kann froh sein, wenn es 2012 überhaupt einen verfassungskonformen Haushalt vorlegen kann. Seit Jahren leben wir über unsere Verhältnisse. Das gilt auch für unsere Stadt. Und wer in den vergangenen Jahren noch davon sprach, man könne sich auch „kaputt sparen“, der hatte die Realität nicht im Blick.
 
Schulden von heute sind die Steuern von morgen. Oder besser gesagt, die Schulden von gestern sind die aktuellen Steuern bzw. Steuererhöhungen in unserem Haushalt von heute. Seit der Umstellung auf den doppischen Haushalt 2008 ist unsere komplette Ausgleichsrücklage aufgebraucht. Das ist immerhin eine Summe von 4 Mio. Euro. Das Geld ist weg. Für die nächsten Jahre werden jährlich neue Millionenlücken (1,5 Mio. jährlich) prognostiziert. Hier noch Forderungen stellen? Hier noch „kaputt sparen“?

Auch die liquiden Mittel schmelzen dahin wie der Schnee in der Sonne. Betrugen sie in diesem Jahr noch 4.5 Mio. Euro, so werden sie 2014 gänzlich aufgebraucht sein. Ergebnis: Kassenkredite. Die finanzielle Spielmasse der Kommune wird weiter zurückgehen. Um nur einige Punkte zu nennen:
  • Das Wirtschaftswachstum 2012 geht deutlich zurück. Unsere kommunalen Steuereinnahmen werden voraussichtlich sinken.
  • Die Schlüsselzuweisungen gehen zurück, die Belastung auch nicht abundanter Kommunen zum "Solidarpakt Stadtfinanzen" steigen. Diese Art von Gleichmacherei geht aus unserer Sicht gar nicht.
  • Die Kreisumlage wird sich weiter erhöhen, die Umlagen steigen. Hier müssen dringend Leistungen zurückgefahren werden. Wir erkennen sehr wohl an, dass die Stadt an Transferleistungen in Höhe von 7.8 Mio. Euro gebunden ist, die sie nicht beeinflussen kann. Hier gilt es auch für uns als CDU, über die Landes- und Bundesebenen Standards abzubauen, die die Kommunen in die Knie zwingen.
Warum sage ich das? Es macht wenig Sinn, unverbindlich über Kennzahlen und Ziele zu diskutieren, wenn die Finanzlage kommunale Spielräume nicht zulässt. Es gilt nicht nur zu sparen, sondern es gilt vor allem, die Gewerbe- und Einkommensteuern (Stichwort Familienzuzug) zu verbessern. Nur wenn die Haushalte ausgeglichener sind, bleibt Raum für Investitionen.

Wir bemängeln sehr, dass die Stadt derzeit kein Bauland anbieten kann. Unseres Erachtens sind hier Versäumnisse zu verzeichnen (das können wir Ihnen, Frau Weike, leider nicht ersparen). Man kann nicht so lange warten, bis das Baugebiet Käpkenstraße gänzlich vollgelaufen ist. Und sich dann so langsam ans nächste machen, dessen Entwicklung wieder einige Jahre in Anspruch nimmt. So fallen wir deutlich hinter die Nachbarkommunen zurück. Bei der Aufstellung des Baugebiets Käpkenstraße ist ausdrücklich hier beschlossen worden, gleichzeitig weitere Baugebiete voranzutreiben (DS 335/07). Geschehen ist nichts.
 
In diesem Zusammenhang betonen wir nochmal ausdrücklich, dass wir das Baugebiet Blotenberg - die Gründe sind bekannt - ablehnen. Dieses Pferd haben wir nicht gesattelt und auf dem reiten wir auch nicht fröhlich weiter mit. Es gab und es gibt andere Möglichkeiten, die man sehr behutsam und städtebaulich besser (insbesondere nach Meinung von hier beauftragten und bezahlten Architekten) entwickeln kann. War halten eine vorsichtige, moderate und bedarfsgerechte Weiterplanung im Süthfeld für wesentlich geeigneter.

Aber deshalb lehnen wir den Haushalt nicht komplett ab. Wir lehnen ihn auch deshalb nicht ab, weil wir das Bemühen um Erhalt der freiwilligen Leistungen wie Freibad, Stadtbibliothek oder Zuschüsse an Vereine ausdrücklich anerkennen. Wir begrüßen außerordentlich die Beteiligung der Stadt am Gewerbegebiet Ravenna-Park. Hier wird in ein Gewerbegebiet investiert, das die Stadt Werther in dieser Form nicht vorhalten kann (Gleis- und Autobahnanschluss, ebene Bebauungsmöglichkeit). Auch begrüßen wir deutliche Ankäufe 2012 im Gewerbegebiet Rodderheide und die avisierte Erschließung 2013. Verfolgen Sie, Frau Weike, diese Dinge mit zeitlichem Nachdruck. Das ist uns ganz wichtig! Die Rodderheide bietet die einzige Möglichkeit vor Ort, die Einkommenssituation der Stadt entscheidend zu verbessern.

Sie, Frau Weike, ermuntern wir nach wie vor zum Sparen. Das bieten wir Ihnen schon seit Jahren an. Wir haben auch effektive Vorschläge - beispielsweise in Form gemeinsamer kommunaler Einkäufe (Stichwort Einkaufsgesellschaft) - gemacht. Wir wundern uns sehr, dass man nachweislich preisgünstigeren Lösungen selbst in finanziellen Notlagen nicht folgt. Auch unpopulären Maßnahmen werden wir uns nicht entziehen. Es kann aber nicht sein, dass wir quasi als Opposition für das Unpopuläre zuständig sind und die Anderen für die Wohltaten. Jeder hat sich nach unserer Auffassung bescheidener zu zeigen.

Die wichtigsten Positionen des Haushalts (bei 320 Seiten ist das nicht bei jeder Position möglich) sind wir mit der Verwaltung durchgegangen. Zusätzliches Einsparpotenzial können wir aus unserer naturgemäß etwas weiteren Distanz (gegenüber der Verwaltung) nicht sehen. Wer den Haushalt aufstellt, kennt die Einsparmöglichkeiten definitiv am besten. Insofern glauben wir schon, Herr Köhme, dass Sie alle Potenziale ausgeschöpft und sorgfältig überprüft haben. Dafür bedanken wir uns sehr. Sollten trotzdem noch einige hunderttausend Euro am Jahresende übrig bleiben (so wie 2011), wäre unser Dank an Sie für seriöse Kalkulation noch ungleich größer.
Ulrich Buchalla, für die CDU-Fraktion
aktualisiert von Team Werther, 16.12.2011, 20:37 Uhr