CDU Stadtverband Werther
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Archiv
12.02.2010, 17:39 Uhr
Erklärung der Fraktionen
zum geplanten Weco-Gewerbepark
Zum Plan des Wertheraner Geschäftsmanns Gerhard Wehmeyer, aus seinem Gewerbegrundstück an der Enger Straße ein Einkaufszentrum zu machen, hat sich der zuständige Ausschuss am Donnerstag, den 12. Februar, beraten. Zwar spricht sich die CDU für eine Realisierung des Vorhabens aus, möchte aber, wie auch die anderen Ratsvertreter, eine gründliche Abwägung der rechtlichen Möglichkeiten durchführen.
Werther - SPD, CDU, UWG und FDP haben deshalb eine gemeinsame Erklärung abgegeben. Die vier Fraktionen wollen mit einem Entschluss zum Weco-Center warten, bis das Bundesverwaltungsgericht Leipzig ein Urteil zur Gültigkeit des Paragraphen 24a des Landesentwicklungsprogramms gefällt hat. Zuvor hatte das Oberverwaltungsgericht in Münster einer Klage der Stadt Ochtrup gegen den Paragraphen stattgegeben.

Sollte das höchste deutsche Verwaltungsgericht dieses Urteil bestätigen, könnte die in Gewerbegebieten geltende 800-Quadratmeter-Grenze für Einzelhandel fallen. Dies würde auch für das Weco-Center eine völlig neue Rechtsgrundlage bedeuten. Die Grünen enthielten sich der Stellungnahme, weil sie grundsätzlich gegen das Center sind.
(nach: Westfalen-Blatt, 13.2.10)
aktualisiert von Team Werther, 15.02.2010, 17:47 Uhr