CDU Stadtverband Werther
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26.06.2009, 23:23 Uhr
Rampe am Ärztehaus - Stellungnahme der CDU-Fraktion
Das WB berichtete, die Genehmigung zu der vorher eigenmächtig errichteten Rampe sei deshalb nicht zustande gekommen, weil Herr Cord diese Rampe minimal auf städtischem Grundstück errichtet habe. Angeblich solle dem Bauherrn einen Denkzettel erteilt werden. Diese Aussage ist falsch. Gemäß Rechtsnachfrage beim Rechtsreferat des Kreises Gütersloh (liegt schriftlich allen Ratsmitgliedern vor) ist die generelle Genehmigung der Rampe am Objekt Cord, unabhängig davon, ob sie auf eigenem oder fremden Grund errichtet wird, vom Votum des zuständigen Ausschusses, hier also vom Bau- und Wegeausschuss, abhängig.
In der Stellungnahme des Kreises heißt es u. a, der Bau- und Wegeausschuss sei deshalb zuständig, weil es sich hier um eine bauliche Veränderung an einer öffentlichen Straße mit verkehrsrechtlicher Problematik an einer exponierten Innenstadtlage handele. Das wusste auch Herr Cord, wurde ihm dieser Umstand doch vorher mitgeteilt. Dennoch und zielgerichtet zwei Tage vor der Entscheidung im Bau- und Wegeausschuss vollendete Tatsachen zu schaffen und wiederholt gegen öffentliches Recht zu verstoßen (sowohl bei Errichtung des Gesamtobjekts als auch bei der jetzigen Errichtung der Rampe), zeugt von absoluter Dreistigkeit und Unverfrorenheit. Auch die von Herrn Cord beabsichtigte Abschrägung der Rampe nur auf seinem Grundstück trägt nicht zur Lösung des Problems bei.

Insofern hat Herr Cord die Grundproblematik leider überhaupt nicht verstanden. Fraglich ist, wer nun (nach den festgestellten Verstößen) ordnungsrechtliche Sanktionen gegen Herrn Cord ausspricht. Das kann man nicht hinnehmen, schafft man doch hier Präzedenzfälle. Oder sollte es so sein, wie fast immer? Die Kleinen hängt man und die Großen (in ewiger Dankbarkeit für den Investor) lässt man laufen?

Herrn Cord wurde keine Steine in den Weg gelegt. Er hat sich diese durch unkorrektes und unsachgemäßes Verhalten selbst in den Weg gelegt. Jetzt noch die Bedürfnisse behinderter Menschen zu reklamieren und für seine Machenschaften zu missbrauchen, ist schon ein Stück aus dem Tollhaus. Wenn sich Herr Cord als Investor aus Werther zurückziehen möchte, dann soll er das herzlich gerne tun. Denn diese Art von unseriösen Investoren brauchen wir in Werther nicht! Und die Hallenser sicherlich auch nicht
Für die Fraktion
Ulrich Buchalla
(Vorsitzender)
aktualisiert von Team Werther, 26.06.2009, 23:28 Uhr