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12.11.2008, 10:48 Uhr
Biogas: Untersuchungswerte gaben den Ausschlag
Die CDU-Fraktion hat, zusammen mit den Fraktionen von UWG und Bündnis 90/Die Grünen, nach aufreibenden und langwierigen Diskussionen geschlossen das Vorhaben am 6. November im Planungsausschuss abgelehnt. Die Betreiber hatten den Erweiterungsantrag im Juni 2007 gestellt.
Werther - Die Biogasanlage Pahmeyer ist eine Kofermenteranlage, die zu mehr als 50 Prozent mit tierischen Fettprodukten (Flotaten) und Fäkalien aus der Großschlachterei Tönnies betrieben wird. Tönnies schlachtet täglich über 21.000 Schweine. Sie unterscheidet sich damit von einer sog. NaWaRo-Anlage, die mit nachwachsenden, pflanzlichen Rohstoffen betrieben wird.

Ausschlaggebend für die Ablehnung waren unzureichende Untersuchungswerte. Bei Zink und Kupfer haben sie gerade noch den Vorgaben der derzeitigen Bioabfallverordnung (BioAbV) genüget, aber zukünftigen Anforderungen würden sie nicht mehr standhalten.

Tatsachen sind,
- dass die Bioabfallverordnung von 1998 in Kürze novelliert wird und danach zusätzliche, strengere Grenzwerte sowie detaillierte Kontrollen gelten.
Eine diesbezügliche schriftliche Bestätigung des Landwirtschaftsministerium vom 28. März 2008 auf Anfrage der CDU-Fraktion Werther liegt vor.

- dass eine Novellierung der Düngemittelverordnung im Bundesumweltministerium vorbereitet wird, die das Ausbringen von Gärresten auf Ackerböden aus Kofermenteranlagen aus Gefahrengründen verbietet.

- dass im Rahmen einer Bund-Länder-Vereinbarung Fäkalien aus dem Ausland nur noch nach einer sog. Drucksterilisation (133 Grad bei 3 Bar über 20 Minuten) in eine deutsche Biogasanlage eingebracht werden dürfen.

- dass Naturschutzverbände wie die Gesellschaft für Natur- und Umweltschutz (GNU) ausdrücklich vor Gefahren, die von Kofermenteranlagen ausgehen, warnen.

Aufgrund der komplizierten und bisher noch jungen Materie hat der Rat der Stadt Werther das
Institut für Umweltanalyse (IFUA) unter Leitung von Dr. Barkowski, der bereits Untersuchungen für die EU und das Bundesumweltamt bei Klärschlämmen durchgeführt hat, mit der umfassenderen, über die gesetzlichen Vorschriften hinausgehenden Untersuchung von Gärresten beauftragt. Dr. Barkowski legte Parameter fest, die sich an der Neuausrichtung der BioAbV orientieren. Die Untersuchungen ergaben, dass die Werte im Bereich der Weichmacher und Kohlenwasserstoffe deutlich überschritten und deshalb für die Boden- und (Trink-)Wasserqualität bedenklich sind.

Völlig unzutreffend ist die zumindest unterschwellig geäußerte Darstellung, alle Parteien, mit Ausnahme der der SPD, hätten sich nicht ausreichend mit dem Thema auseinandergesetzt und nach oberflächlichen Gründen für den ohnehin lange geplanten Ausstieg gesucht.

Wenn sich drei von vier Parteien einig in der Beurteilung der Gefahren für Mensch, Wasser und Boden sind und der Gesetzgeber konkreten Gefahren durch strengere Auflagen und Kontrollen begegnen wird, kann ein kritischer Abwägungsprozess nur in einer Ablehnung münden.

Die Meinung von Frau Weike, dieses Ergebnis hätte man schon vor zwei Jahren haben können, ist falsch. Zu diesem Zeitpunkt waren die Erkenntnisse und Gesetzesnovellierungen, die uns heute vorliegen, noch nicht bekannt. Der Vorschlag der CDU, schon frühzeitig (im November 2007) Dr. Barkowski als anerkannten Gutachter hinzuzuziehen, wurde seitens der Bürgermeisterin zunächst abgelehnt. Wäre man unserem Vorschlag gefolgt, wäre man ein Jahr früher schlauer gewesen.
aktualisiert von Team Werther, 12.11.2008, 11:10 Uhr