Archiv

21.11.2007

Biogas - Stellungnahme des Fraktionsvorsitzenden

Im Hinblick auf die von der SPD beantragte und mit knapper Mehrheit beschossene Aufstellung eines Bebauungsplans zur Errichtung einer überdimensionierten Biogasanlage (1,5 Megawatt) sowie Klärung strittiger Fragen im und nicht vor dem Verfahren bleibt richtig zu stellen:


21.11.2007

Biogas - Risiken ausreichend bewerten!

Stellungnahme der Ratsfraktion

1. Die Biogasanlage Pahmeyer ist eine Kofermenteranlage, das heißt, dort werden nicht ausschließlich nachwachsende Rohstoffe, sondern zu einem Anteil von etwa 25 Prozent Magen- und Darminhalte geschlachteter Tiere eingebracht. Bis auf die SPD besteht Konsens unter allen im Rat vertretenen Fraktionen, vor der Aufstellung eines kostenträchtigen Bebauungsplanes zur Ausweitung (Verdreifachung) der Kapazitäten der Biogasanlage umfangreiche Bodenproben (mit und ohne Gärsubstrat) vorzunehmen, um Risiken für Äcker und Gewässer auszuschließen und die dann zu treffende Entscheidung auf eine solide Grundlage zu stellen.


30.06.2006

Standortvergleich miserabel für Werther

Das Ergebnis der IHK-Standortvergleichs war ernüchternd: Die Resultate bei der Beurteilung der demografischen Entwicklung, der Zufriedenheit der Wertheraner Unternehmen mit der Infrastruktur und den allgemeinen Rahmenbedingungen waren derart schlecht, dass sich die Stadt nicht nur im Vergleich mit anderen Kommunen im Kreis Gütersloh, sondern auch mit anderen Gemeinden in OWL häufig am Tabellenende wiederfand.


26.06.2006

CDU-Position zur Fenstersanierung Grundschule Langenheide

Jahrelang wurden Missstände hingenommen oder blieben unbeachtet, ohne dass es zu Reaktionen der Verwaltungsspitze kam. Wo blieben Appelle und Hilferufe von Schulleitung, Elternvertretung und des TUS Langenheide, dass Kinder (notgedrungen) in Winterjacken im Unterricht sitzen? Wo blieben jahrelange Beschwerden über defekte und zugeschraubte Oberlichter in der Turnhalle, mangelhafte Duschmöglichkeiten, Dämmungs- und Dichtigkeitsprobleme, ungeheizte Toilettenräume: Die Liste ließe sich fortsetzen.


21.06.2006

Buchalla über Jugendkriminalität in Werther

„Die Politik dürfe sich nicht in die Karten schauen lassen, was Maßnahmen gegen kriminelle Jugendliche anbetrifft“, so die Meinung der Bürgermeisterin zur Verweigerungshaltung der SPD-Fraktion, das Thema im öffentlichen Teil des letzten Jugendausschusses zu behandeln. Diese Aussage macht jedoch nur dann Sinn, wenn im nichtöffentlichen Teil einer Sitzung auch taktisch konkret über Stufenpläne aller Sicherheits- und Ordnungskräfte unter Einbeziehung von Fachleuten diskutiert und beraten wird. Derartige Gesichtspunkte wurden aber nicht angesprochen; aus meiner Sicht war das Gesamtergebnis ernüchternd.
Dabei ist das Problem seit über zwei Jahren bekannt.


23.03.2006

Haushalt für 2006 wird abgelehnt (Rede von U. Buchalla)

Meine Damen und Herren,
die CDU-Fraktion wird dem Haushaltsentwurf 2006 nicht zustimmen, ihn vielmehr ablehnen. Das lassen sie mich kurz erläutern. Das einst reiche Land NRW - und damit komme ich zunächst auf die allgemeine Finanzsituation – ist hoffnungslos überschuldet. Für die mittlerweile 112,5 Mrd € Schulden müssen täglich Zinsen von mehr als 10 Mill. € aufgebracht werden. Was könnte man dafür auf nicht alles tun?



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