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CDU aktuell
19.11.2015, 23:17 Uhr
Flüchtlingskrise beschäftigt alle Fachbereiche
Sonderklausurtagung der CDU-Kreistagsfraktion
Die Flüchtlingskrise ist in aller Munde und fast jeder fühlt sich von ihr betroffen. Daher hat die CDU-Kreistagsfraktion die Initiative ergriffen und eine spezielle Klausurtagung zur Flüchtlingskrise im Kreis Gütersloh veranstaltet. Eingeladen waren neben den Mitgliedern der Kreistagsfraktion die heimischen Abgeordneten, die CDU-Fraktionsvorsitzenden aus den Städten und Gemeinden sowie die von den Christdemokraten gestellten Bürgermeister im Kreis. Auf der Sonderklausur stellten die Fachbereichsleitungen der Kreisverwaltung dar, welchen Einfluss die Flüchtlingskrise auf ihre Geschäftsbereiche hat.
Großes Interesse herrschte im Kreishaus an der Sonderklausurtagung der CDU-Kreistagsfraktion zur Flüchtlingskrise.

Den Einstieg in die Diskussion machte Rechtsanwalt Bernhard Altehülshorst, der über die rechtliche Situation der Flüchtlinge in Deutschland informierte. Er prangerte vor allem die großen Versäumnisse bei der Registrierung der Flüchtlinge in Deutschland an. Anschließend stellte der Landtagsabgeordnete André Kuper in einem Rekurs das aktuelle Geschehen in den historischen Zusammenhang: Demnach verzeichnet die Bundesrepublik nach der Fluchtwelle aus den deutschen Ostgebieten nach dem Zweiten Weltkrieg mit 14 Millionen Flüchtlingen, der Zeit des Gastarbeiterzuzugs mit 2,6 Millionen Menschen und der Spätaussiedlerwelle in den neunziger Jahren mit drei Millionen Zuzüglern bereits die vierte Zuwanderungswelle. 60 Millionen Menschen sind laut Kuper derzeit auf der Flucht, von denen aber nur 16,7 Millionen als Flüchtlinge gelten.

Thomas Kuhlbusch, Fachbereichsleiter für Gesundheit, Ordnung und Recht wies in seinem Beitrag auf die Auswirkungen der Änderungen des Asylrechts von Ende Oktober hin. Dazu gehören die Ausweisung neuer sicherer Herkunftsländer, beschleunigte Asylverfahren sowie die Umstellung von Geld- auf Sachleistungen. Laut Kuhlbusch sind die Hauptherkunftsländer derzeit Syrien, Albanien und der Irak. Birgitt Rohde, Leiterin des Kreisjugendamtes, erläuterte den Aufbau des Gastfamilienmodells für Flüchtlingskinder. Als große Herausforderung schilderte sie die Aufgabe, mithilfe von Dolmetschern den Bildungsstand der Jugendlichen zu ermitteln. Nach ihren Angaben kostet die Betreuung eines Flüchtlingskindes im Monat 5.000 Euro. Gudrun Mackensen, Leiterin der Abteilung „Schule“, stellte das Modell der Auffangsvorbereitungsklassen an den Schulen dar. Sie wusste von den enormen räumlichen und personellen Problemen zu berichten, die der Flüchtlingszuzug für den Schulsektor mitsichbringt. Eine mögliche, aber wenig begrüßenswerte Konsequenz ist die Erhöhung der Klassenstärken.

Fred Kupczyk, Leiter des Jobcenters, informierte über die Probleme am Arbeitsmarkt. Demnach hätten über 80 Prozent der Flüchtlinge keine Ausbildung, die den deutschen Standards entsprechen. Man müsse davon ausgehen, dass nur etwa 10 Prozent der Menschen in der Lage sind, innerhalb der ersten zwölf Monate eine Arbeit aufzunehmen. Frank Scheffer, Fachbereichsleiter für Bauen und Umwelt, wies auf die Notwendigkeit hin, hinsichtlich der Unterbringung die baulichen Standards zu überdenken. Außerdem regte er in der Baulandpolitik eine Quotenregelung für geförderten und preisgünstigen Wohnungsbau an. Kreiskämmerer Ingo Kleinebekel warf zum Abschluss einen Blick auf die finanziellen Auswirkungen. So seien im Jugendhilfebereich und im Jobcenter durch erhöhte Transferaufwendungen und Fallzahlenzuwächse Mehraufwendungen von jeweils einer Million Euro notwendig. Auch bei den jüngst beschlossenen sechs zusätzlichen Stellen zur Bewältigung des Flüchtlingszustroms wird es nicht bleiben. Alleine im Jobcenter sei ein Mehrbedarf von 13 bis 15 Stellen zu erwarten.

19.11.2015, 23:24 Uhr