CDU aktuell

21.11.2007, 21:02 Uhr

Biogas - Stellungnahme des Fraktionsvorsitzenden

Im Hinblick auf die von der SPD beantragte und mit knapper Mehrheit beschossene Aufstellung eines Bebauungsplans zur Errichtung einer überdimensionierten Biogasanlage (1,5 Megawatt) sowie Klärung strittiger Fragen im und nicht vor dem Verfahren bleibt richtig zu stellen:

1. Die neue Landesregierung fördert Biogasanlagen. Allerdings sind nur Anlagen bis zu einer Nennleistung von 0,5 Megawatt privilegiert. Ziel des positiven Grundgedankens sollte sein, der Landwirtschaft ein zweites Standbein zu ermöglichen, Abfälle auf den Hofstellen zu verwerten und diese zur importunabhängigen und regenerativen Energiegewinnung einzusetzen.

2. Im vorliegenden Fall handelt es sich um eine Anlage mit dreifacher Kapazität, die grundsätzlich an den Rand eines Gewerbegebietes, weniger in ein dem Landschaftsschutz unterliegendes Siekgebiet im Einzugsbereich der Warmenau gehört. Die Genehmigung unterliegt deshalb besonderen Anforderungen.

Um die Risiken für den Betrieb der Anlage, die Auswirkungen für die Umwelt und für das Allgemeinwohl zu minimieren, beschloss die Politik einstimmig (!), vor (!) Aufstellung eines Bebauungsplanes Gutachten, insbesondere zu Gewässer- und Grundwasserbelastungen, zur verlässlichen Entscheidungshilfe einzuholen.

3. Das mittlerweile vorliegende und vom Antragsteller finanzierte Gewässergutachten ist wenig aussagekräftig und nicht geeignet, bestehende Bedenken auszuräumen. Nur auf die Untersuchung einer einzigen Probe gestützt liefert es keine Vergleiche über die Beschaffenheit von Böden, die mit oder ohne Gärsubstrat gedüngt wurden. Weitere Proben sind vor Aufstellung eines Bebauungsplanes erforderlich. Denn: Bei signifikanten Differenzen wäre es unvertretbar, überhaupt in kostenträchtige weitere Planungen einzusteigen.

Zu ggf. mangelhaften Proben und deren Auswirkungen auf Gewässer und Grundwasser werden nicht einmal ansatzweise Aussagen getroffen. Aus unserer Sicht ist es deshalb nur konsequent, noch nicht in die Aufstellung eines Bebauungsplanes einzusteigen.

4. Auf Antrag der Grünen wurde der Einstieg in die Warmenau-Renaturierung beschlossen. Bei einer Realisierung stehen unter Mitwirkung der Städte Melle und Spenge Investitionen im Bereich von hunderttausenden Euro aus Steuermitteln an. Risiken der Gewässerverschmutzung durch abgeschwemmte Gärsubstrate sind deshalb auf das absolute Minimum zu begrenzen.

5.
Die Auswirkungen von Gärsubstraten auf die Qualität von Ackerböden sind noch nicht hinreichend erforscht. Die Gelsenwasser AG - der bundesweit größte Trinkwasserversorger - hat deshalb aktuell zusammen mit der Fachhochschule Münster und dem Frauenhofer Institut umfangreiche Forschungsarbeiten zur Umweltverträglichkeit von Gärsubstraten begonnen.

6.
Die CDU in Werther nimmt alle Bedenken zu Lasten von Natur und Umwelt ernst, verschließt sich aber gleichwohl keiner sachgerechten Lösung. Im Interesse des Schutzes unserer Kulturlandschaft erwarten wir allerdings detaillierte Untersuchungen zur Risikominimierung.

aktualisiert von Team Werther, 27.02.2008, 14:02 Uhr