CDU aktuell

23.03.2006, 20:00 Uhr

Haushalt für 2006 wird abgelehnt (Rede von U. Buchalla)

Meine Damen und Herren,
die CDU-Fraktion wird dem Haushaltsentwurf 2006 nicht zustimmen, ihn vielmehr ablehnen. Das lassen sie mich kurz erläutern. Das einst reiche Land NRW - und damit komme ich zunächst auf die allgemeine Finanzsituation – ist hoffnungslos überschuldet. Für die mittlerweile 112,5 Mrd € Schulden müssen täglich Zinsen von mehr als 10 Mill. € aufgebracht werden. Was könnte man dafür auf nicht alles tun?

Fakt ist: Wie haben jahrzehntelang über unsere Verhältnisse gelebt. Wir leben auf unverantwortliche Weise auf Kosten unserer Kinder. Mehr als 9.000 € Schulden bekommt jedes neugeborene Kind – quasi als Begrüßungsgeschenk – in die Wiege gelegt.

Sie, Frau Bürgermeisterin, haben in ihrer Haushaltsrede vom 25. Januar die dramatische Situation in NRW mit 198 Gemeinden und Gemeindeverbänden in der Haushaltssicherung erwähnt. Inzwischen, also innerhalb weniger Wochen, sind wieder einige dazu gekommen.

Bei ausgereizten Steuersätzen versuchen viele, krampfhaft Kurs zu halten im Verkauf dessen, was sie noch haben und zu Geld machen können. Öffentliche Traditionsgebäude werden verscherbelt, ebenso Wasserwerke, Wohnungen, Aktienanteile, Gas- und Wärmeversorgung bis hin zum Nahverkehr usw.. Eine Haushaltssicherung und/oder Steuererhöhungen wollen wir in Werther unter allen Umständen vermeiden.

Je mehr der Verwaltungshaushalt dem Vermögenshaushalt zur Verfügung stellen kann, umso größer ist der politische Gestaltungsspielraum und Platz für Investitionen. Davon sind wir seit Jahren weit entfernt. Etwas beschönigend heißt das dann, der Haushalt ist strukturell unausgeglichen. Das hört sich besser an, als die Gefahren eines Haushaltsicherungskonzeptes expressis verbis zu benennen.

Kürzlich haben wir noch einmaliges Glück gehabt: Wie Sterntaler vom Himmel haben wir aus der Landeskasse 323.000 € als Einmalzahlung für die Integration ethnischer Minderheiten erhalten. Ohne sie würde dieser Haushalt ganz anders, nämlich deutlich abgespeckter aussehen. Auch Hartz IV hat Werther – im Gegensatz zu anderen Kommunen des Kreises - mit ca. 140.000 € deutlich entlastet.

Und dennoch: Nach derzeitigem Stand – und ich beziehe mich auf das vorläufige Rechnungsergebnis - werden wir 2006 trotz dieser Zuwendungen nur etwa 420.000 € in der allgemeinen Rücklage haben. Davon – und das sieht der Finanzplan für die nächsten Jahre bis 2009 vor – werden jährlich 255.000 € aus der Rücklage zur Deckung des Verwaltungshaushalts benötigt. Wir können also die Uhr danach stellen, wann unsere Rücklage aufgebraucht sein wird. Zur Erinnerung: Noch 2003 hatten wir 1.355 Mio. € auf der hohen Kante. Tatsächlich leben wir also nur noch von der Substanz vergangener Jahre.

Jüngste Hiobsbotschaft: Mit rund 230.000 € liegen wir derzeit unter dem Gewerbesteueransatz, der mit rund 3 Mio. Euro insgesamt ohnehin erschreckend schwach ist. Alle Kommunen um uns herum, selbst das kleine Borgholzhausen, haben weitaus höhere Gewerbesteuereinnahmen.

Überplanmäßige Einnahmen vermag ich nicht zu erkennen. Sicherlich, die Wirtschaft scheint nach Prognosen der führenden Wirtschaftsinstitute von etwa 1% Wachstum 2005 um bis zu 1,7% in 2006 zu wachsen. Trifft das aber auch auf 2007 angesichts offensichtlich bereits 2006 vorgezogener Investitionen – Stichwort Mehrwertsteuer - zu? Die Institute sind da sehr skeptisch.

Geht man in Werther nicht auch von zu hohen Erwartungen, zu hohen Rahmendaten aus? Ist es tatsächlich so, dass wir für ein mutmaßliches Baugrundstück am Hang 40 – bei dem noch kein positiver Bescheid seitens des Kreises vorliegt – 78.000 € erzielen können. Ist es tatsächlich so, dass zwei einfache Doppelhäuser, die als Unterkunft für Asylbewerber dienten, einen Verkaufserlös von 270.000 € 2006 in den Stadtsäckel bringen?

Wir wollen die Probleme lösen und ihnen nicht aus dem Weg gehen. Wir wollen sparsam sein. Wir handeln deshalb so, wie es jeder Privathaushalt bei angespannter finanzieller Lage auch tun würde: Bei den Ausgaben halten wir den Daumen ´drauf!

Es gibt vieles, was wünschenswert wäre, aber nicht unbedingt notwendig ist. Und notwendig ist das, was unabdingbar und ohne Alternative getan werden muss. Dazu gehört nach unserer Auffassung eben nicht der Ankauf einer Feuchtwiese an der Siegfriedstraße für 67.000 €, der im übrigen nicht – wie immer wieder fälschlicherweise behauptet – mit 80% Landesmitteln (auch Steuergelder) bezuschusst wird. Für den Grunderwerb liegt weder irgendeine Notwendigkeit noch sonst ein unverzichtbarer sachlicher Grund vor. Aus kommunalen Finanzmitteln werden hierfür ca. 40.000 € ausgegeben und das sind keine 20% Restfinanzierung. Der Ankauf erscheint uns angesichts des natürlichen Bachlaufs an dieser Stelle und wegen der angespannten Haushaltslage unvertretbar, zumal in den nächsten Jahren weitere Investitionen am Schwarzbach, allein für 2007 115.000 €, vorgesehen sind.

In anderen Bereichen drehen wir jeden 100-Euro-Schein dreimal um, bevor wir ihn ausgeben, beispielsweise bei der Unterstützung von Geschwisterkindern in der Offenen Ganztagsgrundschule. Hiefür stehen mit dem Argument der äußerst angespannten Lage nicht einmal geringste Mittel zur Verfügung. Dabei sind es doch gerade die Familien – Stichwort dramatischer Geburtenrückgang – die unserer Unterstützung bedürfen. Gelten jetzt auf einmal andere Prinzipien oder müssen wir parteipolitischen Wünschen Tribut zollen? Wenn Haushalte – so wie allgemein behauptet – eine politische Gewichtung haben, so ist das bei diesem sicherlich der Fall.

Auch in anderen Bereichen möchten wir vorgesehene Ausgaben auf dem Prüfstand wissen. So beim Ankauf eines neuen Unimogs für den Bauhof. Bei dieser Haushaltsposition von 70.000 € haben wir einen entsprechenden Sperrvermerk beantragt.

Kommunen machen es sich einfach: Wenn sie nicht weiter wissen, mit dem Geld nicht hinkommen oder die Haushaltssicherung droht, erhöhen sie die Steuern. So auch in Werther 2003 mit 15 bis 20% und auch 2005, wenngleich hier etwas moderater. Dagegen können und konnten sich unsere Bürgerinnen und Bürger nicht wehren. Und gerade deshalb werden wir als bürgerliche Partei zukünftigen Steuererhöhungen nicht zustimmen, die nach unserem Dafürhalten aus unnötigen Ausgaben und dem stetigen Abbau unserer Rücklagen nahezu zwangsläufig resultieren.

Selbst ohne Realsteuererhöhungen, woran wir aus Erfahrung nicht glauben, wird Werther seine Bürger weiter belasten: Die Abfallrücklage ist aufgebraucht und führt schon im nächsten Jahr zu höheren Gebühren. Im Abwasserwerk stehen bis 2009 Investitionskosten von über 3,2 Mio. € an, die über deutlich höhere Abwasserentgelte kompensiert werden müssen. Hinzu kommen: Höhere Mehrwertsteuer, halbierter Sparerfreibetrag, deutlich reduzierte Pendlerpauschale, drastisch gestiegene Strom-, Sprit- und Heizungspreise, real rückläufige Rentenzahlungen. Und immer wieder das gleiche Bild: Alles auf dem Rücken der Bürger.

Meine Damen und Herren, die CDU-Fraktion wird auch zukünftig alle Sparbemühungen mittragen, um das Portemonnaie unserer Bürger zu schonen und um diese Stadt handlungsfähig zu halten. Deshalb rufen wir zur finanziellen Mäßigung und zur Vorsorge im Hinblick auf künftige Belastungen auf. Es gilt daher umso mehr: Vermeidung eines Haushaltssicherungskonzeptes, keine Steuererhöhungen, Bewahrung eigener Spielräume, Konsolidierung unserer Finanzen.
An diesen Aussagen dürfen Sie uns immer wieder gerne messen!

aktualisiert von Team Werther, 28.02.2008, 13:56 Uhr