CDU aktuell
28.01.2016
Koordinierungsstelle für Gesundheitswirtschaft wird konzipiert
CDU-Antrag

Die Gesundheitswirtschaft hat sich in den letzten Jahren zu einem der bedeutendsten Wachstumsfelder entwickelt, auch im Kreis Gütersloh. Vielerorts ist sie ein zentrales Hand­lungsfeld regionaler Strukturpolitik. Daher hat der Gesundheitsausschuss auf Antrag der CDU-Kreistagsfraktion die Verwaltung damit beauftragt, ein Konzept für eine Koordinierungsstelle der Gesundheitswirt­schaft im Kreis Gütersloh zu entwickeln. Wenn das Konzept Zustimmung findet, könnte die Koordinierungsstelle Anfang Juli 2016 ihre Arbeit aufnehmen. Dafür werden vorsorglich 25.000 Euro mit Sperrvermerk in den Kreishaushalt eingestellt.




27.01.2016
Ralph Brinkhaus unterstützt Programm „Menschen stärken Menschen“

Im vergangenen Jahr wurden den Kommunen im Kreis Gütersloh 4.137 Flüchtlinge und Asylsuchende zugewiesen. Hinzu kommen die Menschen, die in den vier Notunterkünften Gütersloh, Rheda-Wiedenbrück, Schloß Holte-Stukenbrock und Versmold untergebracht wurden. Damit leben zurzeit etwa 8.000 Flüchtlinge im Kreis Gütersloh.


22.01.2016
Flüchtlinge sind in NRW ungerecht verteilt
CDU-Veranstaltung zur Zuwanderung

Die Bedeutung des Themas „Zuwanderung“ zeigte sich schon an der Besucherzahl: Über 100 interessierte Zuhörer waren der Einladung des Bundestagsabgeordneten und CDU-Kreisvorsitzenden Ralph Brinkhaus in das Pfarrheim St. Johannes in Rheda-Wiedenbrück gefolgt, um mit ihm und dem Landtagsabgeordneten André Kuper über die Flüchtlingskrise zu diskutieren. Kuper stellte in einem Impulsreferat zunächst heraus, dass Deutschland nicht zum ersten Mal vor der Herausforderung steht, eine große Zahl Menschen aufzunehmen. Die Bundesrepublik verzeichnet nach der Fluchtwelle aus den deutschen Ostgebieten nach dem Krieg mit 14 Millionen Flüchtlingen, dem Gastarbeiterzuzug mit 2,6 Millionen Menschen und der Spätaussiedlerwelle mit drei Millionen Zuzüglern bereits die vierte Zuwanderungswelle.


21.01.2016
CDU-Kreisverband beschließt Fahrplan zur Landtagswahl 2017
André Kuper steht für eine erneute Kandidatur bereit

Kreis Gütersloh. Der Vorstand des CDU-Kreisverbandes Gütersloh hat sich in seiner gestrigen Sitzung mit den Vorbereitungen zur Landtagswahl 2017 befasst. Zunächst bedauerte Kreisvorsitzender Ralph Brinkhaus MdB ausdrücklich den Verzicht von Ursula Doppmeier MdL auf eine erneute Kandidatur und kündigte eine Würdigung der langjährigen Tätigkeit der Gütersloherin nach Ablauf der Wahlperiode an.




20.01.2016
Ursula Doppmeier kandidiert 2017 nicht erneut für den Landtag

Die Gütersloherin informierte gestern die Öffentlichkeit und den CDU-Kreisvorstand über ihren Entschluss. Kreisvorsitzender Ralph Brinkhaus bedauerte ausdrücklich diesen Schritt und kündigte eine Würdigung der langjährigen Tätigkeit als Landtagsabgeordnete nach Ablauf der Wahlperiode an.


18.01.2016
Tim-Florian Willinghöfer neuer Vorsitzender der JU

Die Mitglieder des JU-Kreisverbandes wählten in Herzebrock-Clarholz einstimmig den 22-jährigen Tim-Florian Willinghöfer aus Halle (Westf.) zum Nachfolger von Daniel Fissenewert, der nicht wieder kandidierte.



14.01.2016
Ralph Brinkhaus verurteilt weltweit zunehmende Gewalt gegen Christen

Mit Bestürzung und großer Sorge hat der Gütersloher Bundestagsabgeordnete Ralph Brinkhaus auf die zunehmende Verfolgung von Christen in vielen Ländern der Welt reagiert. Laut des jetzt veröffentlichten Berichts der Organisation Open Doors hat sich die Zahl der weltweit wegen ihres Glaubens ermordeten Christen von knapp 4350 (2014) auf rund 7100 im vergangenen Jahr fast verdoppelt.




21.12.2015
Millionen der Kostenerstattung des Landes für Flüchtlinge werden in 2015 und 2016 falsch verteilt

Die Rheinische Post (RP) hat André Kuper MdL  zur Verteilung der Flüchtlingskostenpauschale in NRW interviewt und die bereits seit langem von ihm geäußerte Kritik zum Thema gemacht:
Bei der Erstattung der Kosten für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen hat das Land 2015 einen dreistelligen Millionenbetrag an die falschen Kommunen gezahlt. Ursache ist ein bürokratisches Verteilsystem, das die Wirklichkeit vor Ort verfehlt.




21.12.2015
Keine übereilte Einigung zu Lasten des Bundes bei Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen
Qualität, Akzeptanz und finanzielle Transparenz müssen im Mittelpunkt der Reform stehen

Bund und Länder diskutieren aktuell über eine Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ralph Brinkhaus und der haushalts­politische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Eckhardt Rehberg:




18.12.2015
Flüchtlingspauschale für die Kommunen bleibt weiter hinter den realen Herausforderungen zurück

Trotz aller Verbesserungen, die die Kommunen in den Verhandlungen mit dem Land über die Ausgestaltung der Flüchtlingskosten erreicht haben, bleibt es dabei, dass die Flüchtlingspauschale auch weiterhin nicht den realen finanziellen Herausforderungen der Städte und Gemeinden durch die stark steigenden Flüchtlingszahlen gerecht wird.





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