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11.03.2010
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Kreishaushalt 2010 verabschiedet
CDU und FDP bewirken 4 Millionen Euro Einsparungen

Der Gütersloher Kreistag hat am Montag mit den Stimmen von CDU und FDP den Kreishaushalt für das Jahr 2010 verabschiedet. Dabei gelang es dem Bündnis, Einsparungen in Höhe von 4 Millionen Euro durchzusetzen. Dadurch kann die Kreisumlage gegenüber dem Haushaltsentwurf um ein Prozent gesenkt werden. „Sparen ist das Gebot der Stunde“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Heinrich Josef Sökeland. „Darum haben CDU und FDP 13 Anträge mit Sparkonsequenzen eingebracht. Wir haben aber auch acht Anträgen zugestimmt, die mehr Ausgaben zur Folge haben.“ Sökeland entkräftete damit den Vorwurf der SPD, CDU und FDP würden übermäßig sparen. „Die SPD handelt nach dem Prinzip „Wer schläft, sündigt nicht“ und hat keinen einzigen Sparvorschlag in die Haushaltsberatungen eingebracht“, erklärte Sökeland.



05.03.2010
Mitglieder der Gemeindefinanzkommission stehen fest
Brinkhaus: Lange überfälliger Schritt

Die Mitglieder der Kommission, die Vorschläge zur Neuordnung der Gemeindefinanzierung erarbeiten soll, stehen fest: Neben den Bundesministern Schäuble, de Maizière und Brüderle werden mehrere Landesminister teilnehmen – aus Nordrhein-Westfalen Dr. Helmut Linssen und Dr. Ingo Wolf. Die Kommunen werden durch die Präsidentin des Deutschen Städtetages, den Präsidenten des Deutschen Städte- und Gemeindebundes sowie den Präsidenten des Deutschen Landkreistages vertreten.


05.03.2010
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Musterbeispiel für gelungene Integration und Ehrenamt
Ursula Doppmeier MdL und Minister Laschet besuchen Mennoniten

Die Landtagsabgeordnete Ursula Doppmeier und der nordrhein-westfälische Minister für Generationen, Familie, Frauen und Integration, Armin Laschet, haben gemeinsam die Mennoniten-Brüdergemeinde in Harsewinkel besucht. Treffpunkt war der Rohbau des neuen Kirchengebäudes, das die Gemeinde vom Entwurf bis zur Bauausführung fast ausschließlich in Eigenleistung erstellt. "Dieses große Versammlungshaus am Feierabend und in der Freizeit durch die Gemeindemitglieder errichten zu lassen ist ein Musterbeispiel für religiöses Engagement und Ehrenamt, wie ich es mir an vielen anderen Stellen auch wünschen würde", freute sich Laschet. "Die Mennoniten in Harsewinkel, die überwiegend seit 1988 aus Russland zugewandert sind, sind ein hervorragendes Beispiel für Integration", ergänzte Doppmeier, auf deren Einladung der Besuch zustande gekommen war.



04.03.2010
Ralph Brinkhaus: Förderung von Erneuerbaren Energien sinnvoll gestalten
Stopp der Einspeisevergütung für Solaranlagen auf Ackerflächen begrüßt

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch Korrekturen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes beschlossen. Unter anderem soll die Einspeisevergütung für Solaranlagen auf Ackerflächen zum 1. Juli 2010 entfallen. Der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete aus dem Kreis Gütersloh, Ralph Brinkhaus, begrüßt diesen Beschluss: „Der konsequente Ausbau der erneuerbaren Energien ist mir ein wichtiges Anliegen, und er muss gefördert werden. Aber diese Förderung muss mit Sinn und Verstand erfolgen.“ Die bisherige Förderpraxis habe einen Anreiz zum Verbrauch hochwertiger, landwirtschaftlich nutzbarer Flächen geschaffen.


26.02.2010
Ralph Brinkhaus steht Afghanistan-Einsatz noch immer kritisch gegenüber
Zustimmung nur wegen geänderter Strategie

Zum zweiten Mal in dieser Legislaturperiode waren die Abgeordneten des Bundestages am Freitag aufgerufen, in namentlicher Abstimmung über die Fortsetzung des Bundeswehr-Einsatzes in Afghanistan zu entscheiden. Der direkt gewählte CDU-Bundestagsabgeordnete aus dem Kreis Gütersloh, Ralph Brinkhaus, hat in einer persönlichen Erklärung deutlich gemacht, dass er der Fortsetzung nur zustimmt, weil die Strategie überarbeitet worden ist. Dem deutschen Engagement in Afghanistan stehe er aber nach wie vor sehr kritisch gegenüber. Sollten trotz neuer Strategie keine Entschärfung der militärischen Auseinandersetzungen, kein Fortschritt bei der politischen Entwicklung und keine Verbesserung der Sicherheitslage eintreten, dann müsse das gesamte Mandat grundsätzlich hinterfragt werden.


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