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05.03.2010
Mitglieder der Gemeindefinanzkommission stehen fest
Brinkhaus: Lange überfälliger Schritt

Die Mitglieder der Kommission, die Vorschläge zur Neuordnung der Gemeindefinanzierung erarbeiten soll, stehen fest: Neben den Bundesministern Schäuble, de Maizière und Brüderle werden mehrere Landesminister teilnehmen – aus Nordrhein-Westfalen Dr. Helmut Linssen und Dr. Ingo Wolf. Die Kommunen werden durch die Präsidentin des Deutschen Städtetages, den Präsidenten des Deutschen Städte- und Gemeindebundes sowie den Präsidenten des Deutschen Landkreistages vertreten.


05.03.2010
Foto
Musterbeispiel für gelungene Integration und Ehrenamt
Ursula Doppmeier MdL und Minister Laschet besuchen Mennoniten

Die Landtagsabgeordnete Ursula Doppmeier und der nordrhein-westfälische Minister für Generationen, Familie, Frauen und Integration, Armin Laschet, haben gemeinsam die Mennoniten-Brüdergemeinde in Harsewinkel besucht. Treffpunkt war der Rohbau des neuen Kirchengebäudes, das die Gemeinde vom Entwurf bis zur Bauausführung fast ausschließlich in Eigenleistung erstellt. "Dieses große Versammlungshaus am Feierabend und in der Freizeit durch die Gemeindemitglieder errichten zu lassen ist ein Musterbeispiel für religiöses Engagement und Ehrenamt, wie ich es mir an vielen anderen Stellen auch wünschen würde", freute sich Laschet. "Die Mennoniten in Harsewinkel, die überwiegend seit 1988 aus Russland zugewandert sind, sind ein hervorragendes Beispiel für Integration", ergänzte Doppmeier, auf deren Einladung der Besuch zustande gekommen war.



04.03.2010
Ralph Brinkhaus: Förderung von Erneuerbaren Energien sinnvoll gestalten
Stopp der Einspeisevergütung für Solaranlagen auf Ackerflächen begrüßt

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch Korrekturen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes beschlossen. Unter anderem soll die Einspeisevergütung für Solaranlagen auf Ackerflächen zum 1. Juli 2010 entfallen. Der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete aus dem Kreis Gütersloh, Ralph Brinkhaus, begrüßt diesen Beschluss: „Der konsequente Ausbau der erneuerbaren Energien ist mir ein wichtiges Anliegen, und er muss gefördert werden. Aber diese Förderung muss mit Sinn und Verstand erfolgen.“ Die bisherige Förderpraxis habe einen Anreiz zum Verbrauch hochwertiger, landwirtschaftlich nutzbarer Flächen geschaffen.


26.02.2010
Ralph Brinkhaus steht Afghanistan-Einsatz noch immer kritisch gegenüber
Zustimmung nur wegen geänderter Strategie

Zum zweiten Mal in dieser Legislaturperiode waren die Abgeordneten des Bundestages am Freitag aufgerufen, in namentlicher Abstimmung über die Fortsetzung des Bundeswehr-Einsatzes in Afghanistan zu entscheiden. Der direkt gewählte CDU-Bundestagsabgeordnete aus dem Kreis Gütersloh, Ralph Brinkhaus, hat in einer persönlichen Erklärung deutlich gemacht, dass er der Fortsetzung nur zustimmt, weil die Strategie überarbeitet worden ist. Dem deutschen Engagement in Afghanistan stehe er aber nach wie vor sehr kritisch gegenüber. Sollten trotz neuer Strategie keine Entschärfung der militärischen Auseinandersetzungen, kein Fortschritt bei der politischen Entwicklung und keine Verbesserung der Sicherheitslage eintreten, dann müsse das gesamte Mandat grundsätzlich hinterfragt werden.


19.02.2010
Erhalt der Schulsozialarbeit, grünes Licht für Früh­förde­rung

Bei allen Sparbemühungen handeln die CDU- und FDP-Fraktion im Gütersloher Kreistag mit Augenmaß. So soll die Schulsozialar­beit nicht ab dem 1. Oktober dieses Jahres auf je eine halbe Stelle pro Kolleg reduziert werden. „Wir wollen nicht an der falschen Stelle sparen und bestehende Strukturen nicht unnötig kaputt machen", erklärt Dr. Heinrich Josef Sökeland, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion. "Daher soll die Schulsozialarbeit bis zum 31. Juli 2011 im Umfang einer ganzen Stelle je Berufskolleg fortgeführt werden."



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