| | CDU aktuell
26.01.2012
„Mit A 33-Lückenschluss und Masterplan den Kreis voranbringen“
Klausurtagung der CDU-Kreistagsfraktion
Der Lückenschluss der A 33 ist im Kreis Gütersloh in aller Munde und war auch eines der wichtigsten Themen bei der Klausurtagung der CDU-Kreistagsfraktion. „Es ist ein riesiger Erfolg aller Beteiligten, dass der erste Spatenstich für den Lückenschluss in diesem Jahr stattfindet“, sagt Dr. Heinrich Josef Sökeland, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion. „Das bedeutet aber auch, dass wir uns nun auf eine Bauzeit von vier bis sechs Jahren einstellen müssen. Unser oberstes Ziel ist es, diese Zeit für die Anwohner und die Verkehrsteilnehmer so erträglich wie möglich zu gestalten und den Bau zu beschleunigen.“
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25.01.2012
Elmar Brok zum Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses gewählt
Elmar Brok ist einvernehmlich zum Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des Europäischen Parlaments gewählt worden. Der Vorsitz wechselt einmal in der fünfjährigen Legislaturperiode. Brok hatte den Vorsitz bereits von 1997 bis 2007 inne.
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20.01.2012
Einsatz von Antibiotika bei Mastgeflügel soll geprüft werden
CDU/FDP-Antrag
Die Kreistagsfraktionen von CDU und FDP haben für den nächsten Gesundheitsausschuss einen Sachstandsbericht über den Einsatz von Antibiotika bei Mastgeflügel im Kreis Gütersloh beantragt. „Aus Sicht von CDU und FDP dürfen Arzneimittel nur zu therapeutischen und nicht zu Masthilfszwecken eingesetzt werden“, erklärt CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Heinrich Josef Sökeland. Aufgrund der aktuellen Diskussion wollen wir durch den beantragten Sachstandsbericht einen Beitrag zum vorsorgenden Verbraucher- und Tierschutz leisten.“ Der Bericht soll auch Auskunft über die Kontrolle des Arzneimitteleinsatzes, der Tiergesundheit und der Unbedenklichkeit der von den Tieren gewonnenen Lebensmittel geben.
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20.01.2012
Was passiert bei Sperrung der B 68 für Schwerlastverkehr?
CDU/FDP-Antrag
Einen weiteren Antrag haben CDU und FDP im Gütersloher Kreistag für den Verkehrsausschuss gestellt: Danach soll die Kreisverwaltung Politik und Öffentlichkeit darüber informieren, wie die Verkehrsströme bei einer Sperrung der B 68 für den Schwerlastverkehr in Halle geleitet werden sollen. Außerdem fragen die beiden Fraktionen, welche Belastungen sich für die benachbarten Kommunen und den PKW-Verkehr, vor allem für Berufspendler, ergeben und welche großen Firmen in der Region von der Sperrung betroffen wären.
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13.01.2012
Ursula Doppmeier MdL bleibt Vorsitzende der FU Kreis Gütersloh
Ursula Doppmeier MdL lenkt auch in den kommenden zwei Jahren als Vorsitzende die Geschicke der Frauen-Union (FU) im Kreis Gütersloh. Die 40 Teilnehmerinnen der Mitgliederversammlung wählten als neue stellvertretende Vorsitzende Bernhild Köster (Gütersloh). Die weitere stellvertretende Vorsitzende Monika Schick (Rheda-Wiedenbrück) wurden ebenso wieder gewählt wie die Schriftführerin Christa Heidbrede aus Verl und ihre Stellvertreterin Sigrid Czaplinski (Steinhagen).
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12.01.2012
Für „Aktionsbündnis A 33“ 20.000 Euro vom Kreis beantragt
Die CDU und FDP im Gütersloher Kreistag wollen, dass der Kreis Gütersloh das „Aktionsbündnis A 33“ finanziell unterstützt. Laut einem Antrag für die nächste Kreisausschusssitzung sollen im Kreishaushalt 2012 als Anschubfinanzierung 20.000 Euro zur Verfügung gestellt werden. „Um den für den Kreis Gütersloh und die Region dringend notwendigen Lückenschluss der A 33 voranzutreiben, ist auf Initiative der Kommunen Borgholzhausen, Halle, Steinhagen und Versmold das „Aktionsbündnis A 33“ gegründet worden“, erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Heinz Josef Sökeland. „Um die Kommunen bei der Finanzierung des Aktionsbündnisses zu unterstützen, beantragen wir, dass sich der Kreis Gütersloh an der Anschubfinanzierung beteiligt.
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11.01.2012
Heute handeln, damit kommende Generationen ihr Leben noch gestalten können
Ralph Brinkhaus MdB (CDU) referiert zum Thema Staatsverschuldung
Die enormen Staatsverschuldungen und deren Folgen für den Euro bewegen derzeit die Menschen. Der für den Wahlkreis Gütersloh direkt gewählte Bundestagsabgeordnete und CDU-Kreisvorsitzende Ralph Brinkhaus nahm dieses Thema auf und diskutierte im Stadthaus Wiedenbrück mit über 80 interessierten Teilnehmern über mögliche Lösungswege aus der Krise.
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20.12.2011
Ralph Brinkhaus MdB: „Für den Weiterbau der A 33 müssen alle Beteiligten an einem Strang ziehen“
Der Umstand, dass nach erfolgreichem Abschluss des Planungsverfahrens zum Lückenschluss der A 33 nicht umgehend der Spatenstich für den Abschnitt Halle – Borgholzhausen erfolgt, sorgt für erheblichen Gesprächsstoff. Bei seiner Informationsveranstaltung im Gasthof Tatenhausen entschuldigte Brinkhaus sich zunächst dafür, sich nicht eher in die Finanzierungsmodalitäten eingearbeitet und diese öffentlich gemacht zu haben. Er habe sich darauf verlassen, was die Politik in der Vergangenheit mehrfach zu diesen Thema gesagt habe. Nicht eingehaltene Versprechungen seitens der Politik führten jedoch zu einem Vertrauensverlust bei den Bürgern, räumte er ein.
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16.12.2011 | Buchalla, Ulrich
Buchalla: Keine finanziellen Spielräume
Rede zum Haushalt der Stadt Werther 2012
Die CDU-Fraktion stimmt dem Haushaltsplan 2012 zu. Dies tun wir allerdings nicht freudestrahlend, sondern aus der Erkenntnis heraus, dass wir eigene Zielvorstellungen zwangsläufig zurückstellen und sparen müssen. Die Entwicklung des Haushalts ist äußerst bedenklich. Natürlich hätten auch wir gerne eigene finanzielle Akzente bzw. Wünsche formulieren wollen. Diese stellen wir aber bewusst um der Sache oder besser gesagt, um der Schulden willen zurück.
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15.12.2011
CDU und FDP drängen auf A 33-Lückenschluss
Anträge im Kreisausschuss
Auf Antrag von CDU und FDP hat der Kreisausschuss in seiner letzten Sitzung eine Resolution zum Lückenschluss der Autobahn 33 verabschiedet. Darin werden die Landesregierung und die Bundesregierung aufgefordert, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um mit dem Bau des Autobahnabschnittes zwischen Halle (Westf.) und Borgholzhausen so schnell wie möglich zu beginnen. Welche Bedeutung der Lückenschluss für die CDU und FDP hat, wurde in einem weiteren Antrag zu einer möglichen Vorfinanzierung deutlich. In diesem Antrag wird der Landrat gebeten, alle Möglichkeiten der Zwischenfinanzierung des Baus der A 33 durch die kommunale Ebene und private Geldgeber zu prüfen. In diese Planungen soll auch die heimische Industrie einbezogen werden.
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