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 CDU-NET
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CDU aktuell 05.03.2010
Mitglieder der Gemeindefinanzkommission stehen fest Brinkhaus: Lange überfälliger Schritt
Die Mitglieder der Kommission, die Vorschläge zur Neuordnung der Gemeindefinanzierung erarbeiten soll, stehen fest: Neben den Bundesministern Schäuble, de Maizière und Brüderle werden mehrere Landesminister teilnehmen – aus Nordrhein-Westfalen Dr. Helmut Linssen und Dr. Ingo Wolf. Die Kommunen werden durch die Präsidentin des Deutschen Städtetages, den Präsidenten des Deutschen Städte- und Gemeindebundes sowie den Präsidenten des Deutschen Landkreistages vertreten.
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05.03.2010
Musterbeispiel für gelungene Integration und Ehrenamt Ursula Doppmeier MdL und Minister Laschet besuchen Mennoniten
Die Landtagsabgeordnete Ursula Doppmeier und der nordrhein-westfälische Minister für Generationen, Familie, Frauen und Integration, Armin Laschet, haben gemeinsam die Mennoniten-Brüdergemeinde in Harsewinkel besucht. Treffpunkt war der Rohbau des neuen Kirchengebäudes, das die Gemeinde vom Entwurf bis zur Bauausführung fast ausschließlich in Eigenleistung erstellt. "Dieses große Versammlungshaus am Feierabend und in der Freizeit durch die Gemeindemitglieder errichten zu lassen ist ein Musterbeispiel für religiöses Engagement und Ehrenamt, wie ich es mir an vielen anderen Stellen auch wünschen würde", freute sich Laschet. "Die Mennoniten in Harsewinkel, die überwiegend seit 1988 aus Russland zugewandert sind, sind ein hervorragendes Beispiel für Integration", ergänzte Doppmeier, auf deren Einladung der Besuch zustande gekommen war.
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04.03.2010
Ralph Brinkhaus: Förderung von Erneuerbaren Energien sinnvoll gestalten Stopp der Einspeisevergütung für Solaranlagen auf Ackerflächen begrüßt
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch Korrekturen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes beschlossen. Unter anderem soll die Einspeisevergütung für Solaranlagen auf Ackerflächen zum 1. Juli 2010 entfallen. Der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete aus dem Kreis Gütersloh, Ralph Brinkhaus, begrüßt diesen Beschluss: „Der konsequente Ausbau der erneuerbaren Energien ist mir ein wichtiges Anliegen, und er muss gefördert werden. Aber diese Förderung muss mit Sinn und Verstand erfolgen.“ Die bisherige Förderpraxis habe einen Anreiz zum Verbrauch hochwertiger, landwirtschaftlich nutzbarer Flächen geschaffen.
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26.02.2010
Ralph Brinkhaus steht Afghanistan-Einsatz noch immer kritisch gegenüber Zustimmung nur wegen geänderter Strategie
Zum zweiten Mal in dieser Legislaturperiode waren die Abgeordneten des Bundestages am Freitag aufgerufen, in namentlicher Abstimmung über die Fortsetzung des Bundeswehr-Einsatzes in Afghanistan zu entscheiden. Der direkt gewählte CDU-Bundestagsabgeordnete aus dem Kreis Gütersloh, Ralph Brinkhaus, hat in einer persönlichen Erklärung deutlich gemacht, dass er der Fortsetzung nur zustimmt, weil die Strategie überarbeitet worden ist. Dem deutschen Engagement in Afghanistan stehe er aber nach wie vor sehr kritisch gegenüber. Sollten trotz neuer Strategie keine Entschärfung der militärischen Auseinandersetzungen, kein Fortschritt bei der politischen Entwicklung und keine Verbesserung der Sicherheitslage eintreten, dann müsse das gesamte Mandat grundsätzlich hinterfragt werden.
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19.02.2010
Erhalt der Schulsozialarbeit, grünes Licht für Frühförderung
Bei allen Sparbemühungen handeln die CDU- und FDP-Fraktion im Gütersloher Kreistag mit Augenmaß. So soll die Schulsozialarbeit nicht ab dem 1. Oktober dieses Jahres auf je eine halbe Stelle pro Kolleg reduziert werden. „Wir wollen nicht an der falschen Stelle sparen und bestehende Strukturen nicht unnötig kaputt machen", erklärt Dr. Heinrich Josef Sökeland, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion. "Daher soll die Schulsozialarbeit bis zum 31. Juli 2011 im Umfang einer ganzen Stelle je Berufskolleg fortgeführt werden."
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12.02.2010
Erklärung der Fraktionen zum geplanten Weco-Gewerbepark
Zum Plan des Wertheraner Geschäftsmanns Gerhard Wehmeyer, aus seinem Gewerbegrundstück an der Enger Straße ein Einkaufszentrum zu machen, hat sich der zuständige Ausschuss am Donnerstag, den 12. Februar, beraten. Zwar spricht sich die CDU für eine Realisierung des Vorhabens aus, möchte aber, wie auch die anderen Ratsvertreter, eine gründliche Abwägung der rechtlichen Möglichkeiten durchführen.
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11.02.2010
Frauenhaus Gütersloh wird immer mehr gebraucht Ursula Doppmeier MdL besucht den Verein Frauen für Frauen
Die Landtagsabgeordnete Ursula Doppmeier hatte gute Nachrichten dabei, als sie den Verein Frauen für Frauen e.V. in Gütersloh besucht hat. Die Förderung des Landes für das Frauenhaus bleibt trotz knapper Kassen im Jahr 2010 auf dem alten Niveau, und der Trägerverein wird vom Kreis Gütersloh weiterhin mit 9.000 Euro gefördert. "Damit honoriert der Kreis die wertvolle Arbeit, die der Verein für Frauen in Notsituationen leistet", sagte Doppmeier, die neben ihrem Landstagsmandat auch Mitglied des Gütersloher Kreistages ist.
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01.02.2010
Der Kreis spart 4 Millionen Euro ein Kreisumlage sinkt gegenüber Etatentwurf
Auf den Kreis Gütersloh kommen in diesem Jahr Mehrausgaben von 12 Millionen Euro zu. Grund sind vor allen Dingen höhere Kosten in den Bereichen Soziales und Jugendhilfe. Die CDU-Kreistagsfraktion hat den Haushalt genau unter die Lupe genommen und nun in einem Pressegespräch die Einsparmöglichkeiten aufgezeigt. „4 Millionen sind drin, um die wir den Kreishaushalt noch entlasten können“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Heinrich Josef Sökeland. „Dafür müssen wir aber alle Kraft zusammennehmen."
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22.01.2010
Wohngruppenkonzept zukunftsweisend
Auf Einladung des Investors Christof Beckmann und des Geschäftsführers Burkhard Buchen konnten sich der Bundestagsabgeordnete Ralph Brinkhaus und die Landtagsabgeordnete Ursula Doppmeier vom neuen zukunftsweisenden Konzept des Seniorenzentrums Klinik Dr. Murken in Gütersloh überzeugen.
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18.01.2010
Mitgliederwerbung: CDU-Kreisverband Gütersloh verzeichnet wieder Zuwachs
Viele Parteien und Verbände klagen über wachsenden Mitgliederschwund. Nicht so der CDU-Kreisverband Gütersloh. Die Gütersloher weisen 2009 als einer von neun CDU-Kreisverbänden in Nordrhein-Westfalen einen Mitgliederzuwachs auf. Als einzigem CDU-Kreisverband in NRW ist es der heimischen CDU gelungen, vier Jahre hintereinander eine positive Mitgliederbilanz zu erzielen.
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